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„Wismarer Appell“ EEG-Reformpläne Pläne des BMWi weiterhin in der Kritik

„Wismarer Appell“
In der deutschen Nord- und Ostsee entstehen immer mehr Offshore Parks – z.B. im Winter 2016 Amrumbank West von E.ON (E.ON SE)

Die Regierungschefs der fünf Küstenbundesländer, Tarifpartner, Unternehmen und Verbände trafen sich am 25. Januar in Wismar zum „Windenergiegipfel“. Wie schon 2013 steht eine Novelle des EEG an, erneut droht bei Offshore Wind ein Fadenriss und erneut stehen die Küstenländer und die Tarifpartner fest an der Seite der Industrie.

Am Schluss der Veranstaltung stand die Unterzeichnung des „Wismarer Appells“, der wie seinerzeit der „Cuxhavener Appell“ wieder Wind in die Debatte um die zukünftigen Rahmenbedingungen der Windbranche Offshore wie Onshore bringen soll. Darin setzen sie sich die Unterzeichner für den Ausbau der Windkraft auf See und an Land ein und fordern von der Bundesregierung Änderungen bei der geplanten Reform des Gesetzes für die Erneuerbaren Energien (EEG 2016).

Bei Offshore Wind wird der grundlegende Systemwechsel hin zu Ausschreibungen zwar branchenweit allgemein akzeptiert, die Ausgestaltung jedoch ist hochumstritten. Zum einen werden durch die voreilige Festlegung auf ein zentrales Ausschreibungsmodell und eine Einmalauktion bereits getätigte Investitionen vieler Entwickler entwertet, mit entsprechendem Risiko auf Schadensersatz. Zum anderen sind die dringend benötigten Offshore-Netzanschlusssysteme, die jeweils in 2021 und 2022 die Anbindung ermöglichen sollen, noch nicht beauftragt. Mit sechs Jahren Realisierungszeit für Ausschreibung und Bau ist das Risiko real, dass Offshore-Windkraftwerke nicht rechtzeitig ans Netz angeschlossen werden können.

Als Instrument zur Mengensteuerung plant die Bundesregierung die sogenannte „Weltformel“ welche den für das Jahr 2025 angepeilte Anteil der Erneuerbaren Energien von 40 bis 45 Prozent am gesamten Stromverbrauch begrenzt. Unter diesem Deckel soll der Ausbau unter den einzelnen erneuerbaren Erzeugungstechnologien verteilt werden – zulasten der Windenergie an Land. Denn die „Weltformel“ ist ein Nullsummenspiel. Sind Offshore-Wind oder PV erfolgreicher als von der Bundesregierung vorgesehen, dann wird der Korridor für Wind an Land im gleichen Umfang verengt. Das hätte, wenn es Gesetz würde, verheerende Folgen für Akteursvielfalt, Arbeitsplätze, Kostensenkung und Technologieführerschaft der heimischen Windindustrie. Nicht zuletzt würde dies den Einsatz der derzeit kostengünstigste Strom aus Erneuerbaren für die Energiewende reduzieren.

Am ursprünglich vorgesehenen Zubau von Windrädern an Land mit einer Jahresleistung von netto 2,5 Gigawatt muss deshalb festgehalten werden. Auf See müssen auch im kommenden Jahrzehnt zwei bis drei Windparks pro Jahr, mit einer Gesamtleistung von minimal 900 MW, neu ans Netz gehen.

Kritisiert wurde von allen Teilnehmern, dass in der aktuellen Debatte das übergeordnete Zielzu kurz kommt: Die Tinte unter dem Klimavertrag von Paris ist noch nicht trocken. Heute gilt es, die richtigen Weichenstellungen vorzunehmen, um die eingegangenen Verpflichtungen auch erfüllen zu können. Neben einem mutigen und ambitionierten Ausbau der Erneuerbaren Energien bleiben wir in den Sektoren Wärmeversorgung und Verkehr noch weit hinter den Erwartungen zurück. Sektorkopplung, d.h. die zunehmende Nutzung – erneuerbar erzeugten – Stroms, auch in diesen beiden zurückbleibenden Bereichen, sorgt für einen steigenden Bedarf an Erneuerbaren Energien. Deshalb dürfen hier die 45% nicht als starrer „Deckel“ dienen, sondern müssen als Zielwert verstanden werden, der Potenziale in anderen Sektoren mit berücksichtigt.

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