Details

Klimaschutz ernst nehmen, Energiewende beschleunigen Dr. Julia Verlinden, Mitglied des Deutschen Bundestages

Notwendige Schritte für eine klimagerechte Energieversorgung wurden immer wieder vertagt. Zuletzt hat sogar das höchste deutsche Gericht der Regierung Versagen in der Klimapolitik bescheinigt.

Die nächste Regierung muss Klimaschutz endlich ernst nehmen und die Energiewende beschleunigen. Besonders schnell kann und muss der Solarausbau hochgefahren werden. Die ausgeschriebenen Mengen müssen rasch vervielfacht werden, Hürden für Projekte jenseits von Ausschreibungen abgebaut und Mieterstromlösungen vereinfacht werden. Eine Solarpflicht für alle Neubauten und schrittweise auch bei umfassenden Sanierungen sind weitere Elemente einer Solaroffensive.

Die Windenergie an Land braucht eine regelrechte Reanimation. Nach den schlechtesten Ausbauzahlen seit 20 Jahren müssen jetzt alle Signale auf grün gestellt werden: Bund und Länder müssen verbindlich zwei Prozent der Fläche für Windenergie zur Verfügung stellen, Planungsprozesse mit mehr Personal und digitalisierten Verfahren beschleunigt werden. Dazu gehören einfachere Genehmigungen für den Ersatz älterer durch neue, leistungsfähigere Anlagen (Repowering). Bürokratische Hindernisse z.B. durch Radaranlagen müssen auf ein Minimum reduziert und einheitliche, rechtsichere Regeln zum Artenschutz gefasst werden.

Der Beitrag nachhaltig erzeugter Bioenergie zu einer stabilen Energieversorgung sollte gesichert und die entsprechende Ausrichtung der Anlagen gezielt gefördert werden. Geothermie und Abwärmenutzung sind wichtig, damit sich jenseits vom Strom auch in der Wärmeerzeugung endlich mehr bei Erneuerbaren Energien tut. Hierzu gehört auch der weitere Ausbau der solaren Wärmegewinnung. Denn in Wohn- und Gewerbegebäuden werden schrittweise erneuerbare Lösungen fossiles Öl und Gas ersetzen.

Dabei helfen klimagerechte Mindeststandards für Neubau (Passivhaus-Niveau) und bei umfassender Sanierung (Effizienzhaus 55). Die notwendigen Sanierungen wollen wir als Grüne mit einer höheren Förderung für Eigentümer*innen flankieren und die Umlage von Sanierungskosten auf die Miete strikt begrenzen. So schützen wir Mieter*innen vor steigenden Wohnkosten. Außerdem wollen wir Einnahmen aus dem CO2-Preis auf Öl und Gas pro Kopf an die Menschen zurückverteilen. So geht für uns sozial gerechter Klimaschutz.

Besonders vernachlässigt hat die schwarz-rote Bundesregierung die Bürgerenergie. Alle, die sich am Aufbau einer sauberen Energieversorgung beteiligen wollen, brauchen Rückenwind. Das gilt von der kleinen Balkonsolar-Anlage über das Energysharing mit Nachbarhaushalten bis zum Bürgerwindpark.

Viele Menschen sind längst weiter als diese Bundesregierung – genauso wie viele Unternehmen, die ungeduldig auf verlässliche Rahmenbedingungen für Investitionen in Klimaschutz und Nachhaltigkeit warten. Die nächste Regierung kommt nicht umhin, die Erwartungen der Menschen und der Unternehmen endlich zu erfüllen und nicht nur im Reden, sondern auch im Handeln auf den Pariser Klimaschutzpfad zu kommen.

Über die Autorin:

Dr. Julia Verlinden ist seit 2013 Mitglied des Deutschen Bundestages. Sie sitzt im Ausschuss für Wirtschaft und Energie und ist Sprecherin für Energiepolitik der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen. Verlinden studierte Umweltwissenschaften an der Leuphana Universität Lüneburg und promovierte 2012 über Energieeffizienzpolitik als Beitrag zum Klimaschutz am Beispiel der Umsetzung der EU-Gebäude-Richtlinie in Deutschland. Von 2006 an arbeitete sie als Wissenschaftlerin im Umweltbundesamt, zuletzt als Leiterin des Fachgebietes Energieeffizienz.

von