Hamburg beschließt neues Klimaschutzpaket: Welche Rolle werden Sektorenkopplung und Wasserstoff zukünftig spielen?

Hamburg setzt neue Klimaschutzregeln fest. Am 3. Dezember 2019 beschloss der Hamburger Senat einen neuen Klimaplan und ein neues Klimagesetz. Beide politischen Regelwerke zielen darauf ab, konkrete und ambitioniertere klima- und energiepolitische Maßnahmen für die kommenden zehn Jahre festzuschreiben. Spätestens mit dem groß angelegten Forschungsprojekt Norddeutsche EnergieWende 4.0, das seit drei Jahren innovative Technologien in Hamburg und Schleswig-Holstein im Praxistest erprobt, wissen die Verbundpartner des Projekts um die Bedeutung von Sektorenkopplung für das Gelingen einer ganzheitlichen Energiewende. Daher lohnt es sich einen Blick in die neue Hamburger Regulatorik zu werfen. Wie ist es hier mit der Förderung von Sektorenkopplung bestellt?

Klimaplan und Klimagesetz auf einen Blick
Es mag verwirren, aber auch wenn sich beide Begriffe ähneln, meinen Klimaplan und Klimagesetz nicht das gleiche. Politische Entscheidungsträger verfügen über eine Vielzahl von Mitteln und Wegen, sozio-ökonomische Herausforderungen zu meistern. Die verbindlichste Form ist das Gesetz. Denn ein Gesetz ist ein festes Regelwerk, das von jedem einzuhalten und zu befolgen ist. Im gegenteiligen Fall können Sanktionen und Gerichtsverfahren drohen. Sobald es in Kraft getreten ist, kann es auch nur sehr mühevoll wieder verändert werden. Im Unterschied zu einem Gesetz bildet ein politischer Plan den strategischen Unterbau. Hier werden grundlegende Ideen zur Bewältigung eines Problems festgehalten, Instrumente und Ziele aufgelistet, erörtert und festgelegt. Damit dient der Plan im Grunde dazu, sich Ziele zu stecken und das Fahrwasser für die Erreichung dieser Ziele allen sichtbar zu machen. Einen verbindlichen Charakter hat ein Plan allerdings nicht. Er ist leicht umzuschreiben und bei Nichteinhaltung ist höchstens mit öffentlicher Schmach zu rechnen.

Demnach ist die Hansestadt Hamburg einen sehr großen Schritt gegangen. Der Hamburger Senat schrieb nämlich nicht nur seinen Klimaplan fort, um angesichts der aktuellen Klimaentwicklungen neue, ambitioniertere Ziele für Hamburg festzulegen. Er hat darüber hinaus auch ein Klimaschutzgesetz entworfen, um die Reduktionsziele des Klimaplans und die Begrenzung der Erderwärmung als Staatsziel in der Hamburgischen Landesverfassung verbindlich zu verankern.
Oberstes Ziel im Hamburger Klimaplan ist es, den CO2-Ausstoß bis 2030 um 55 Prozent zu sinken. Bis  2050 soll es Hamburg dann auch gelingen, ganz auf Emissionen zu verzichten. Dafür müssen in den Sektoren „Verkehr“, „Private Haushalte“, „Gewerbe, Dienstleistung, Handel“ und „Industrie“ die jeweiligen CO2-Minderungsziele eingehalten werden.
 
Sektorenkopplung im Hamburger Klimaschutzgesetz verankert
Mit dem Entwurf des Klimaschutzgesetzes beabsichtigt der Hamburger Senat, klare und ambitionierte Sektorziele vorzugeben, um Hamburg zur klimaneutralen Stadt zu machen. Oberstes Ziel des Gesetzes ist es, das Klima zu schützen und einen Beitrag zur Erreichung der Pariser Klimaziele zu leisten.

Laut Gesetzesentwurf will der Senat deshalb insbesondere darauf hinwirken, dass Maßnahmen der Sektorkopplung vorrangig umgesetzt werden. Weiter heißt es, dass der Sektorkopplung insoweit Bedeutung zukomme, als damit die in Norddeutschland erzeugte regenerative Energie durch eine intelligente Verbindung der Energieträger Strom, Wärme und Gas effizient genutzt, gespeichert und transportiert werden könne. Zugleich würden damit die Stromnetze entlastet und die durch Netzengpässe verursachten Kosten reduziert.

Was der neue Hamburger Klimaplan zu Sektorenkopplung sagt
Mit der ersten Fortschreibung des Hamburger Klimaplans entwickelt der Senat den Hamburger Klimaplan vom Dezember 2015 inhaltlich und methodisch weiter. Dass der Sektorenkopplung  jetzt eine prominentere Rolle als zuvor zukommt, wird allein schon daraus ersichtlich, dass die Sektorenkopplung als eigenständiges Instrument im „Maßnahmenprogramm zur Reduzierung von CO2-Emissionen im Transformationspfad Wirtschaft“ aufgeführt wird. Festgehalten ist hier, dass der Senat die flexible Anpassung der Energieverbräuche und der Energie-Eigenerzeugung in den Unternehmen weiter unterstützen und fördern will. Davon verspricht sich Hamburgs Politik, den Nutzungsgrad von erneuerbarem Strom im Versorgungsnetz erhöhen und die CO2-Emissionen senken zu können. Aber auch in Industrie- und Gewerbebetrieben bestünden diverse Potenziale dafür, Strom in den Produktionsprozessen flexibel zu nutzen.

Der Klimaplan identifiziert im Wesentlichen zwei Grundvoraussetzungen, um im Bereich der Sektorenkopplung zukünftig Fortschritte erzielen zu können. Zum einen ist die Speicherung volatiler Energie (Power-to-X) nur durch die Förderung technischer Innovationen möglich, insbesondere mit Blick auf Strom- und Wärmespeicher oder erneuerbaren Gasen, wie Wasserstoff. Zum anderen ist die Verfügbarkeit ausreichender Windenergie notwendig.

Um mögliche technische Hemmnisse zu überwinden, plant Hamburg im Rahmen des Norddeutschen Reallabors zu erforschen wie eine ganzheitliche Transformation des Energiesystems ausgestaltet sein muss, um Wege für die schnelle Dekarbonisierung aufzuzeigen. Dazu werden unter anderem die Erkenntnisse aus dem NEW4.0-Projekt genutzt. Darüber hinaus sucht der Senat den Einsatz von Wasserstoff auszubauen.

Des Weiteren wird sich die Stadt Hamburg darum bemühen, die Bündnisse und Netzwerke der regionalen relevanten Branchen zu stärken und sich weiter für nationale Förderprogramme zu bewerben. Der Schwerpunkte liegt hier bei der „Flexibilisierung von Energiebedarf und -eigenerzeugung in der Industrie“. Darunter könnten Projekte zur Nutzbarmachung industrieller Abwärme für Wärmenetze sowie multifunktionale Netze, genauer Sektorenkopplung, fallen. Ganz konkret benennt der Hamburger Klimaplan den Aufbau eines „Demonstrationszentrums Sektorenkopplung“ am Energiecampus Bergedorf.

All das geht nicht ohne den Bund
Hamburgs Klimaplan wird nicht nur konkret, wenn es darum geht zu beschreiben, welche konkreten Maßnahmen die Stadt selbst in die Hand nehmen möchte. Er stellt auch ganz deutlich Forderungen an die bundesdeutsche Politik.