Es geht um mehr als ein paar Kilometer Hochspannungsleitung Die EEG-Novelle 2016

Die Diskussion um das „EEG 3.0“ geht auf die Zielgerade. Wir erinnern uns: Bei der letzten EEG-Reform 2013 wurde die Einführung von Ausschreibungen zur Ermittlung der Förderhöhe für Erneuerbare Energien festgeschrieben. Die Branche nahm die Herausforderung an. Das Bundeswirtschaftsministerium machte sich ebenfalls an die Arbeit. Der formale Austausch begann Anfang 2015 und wird auf allen Seiten intensiv geführt. Mehrere Eckpunktepapiere, Stellungnamen, und den „Wismarer Appell“ später kann man sagen: Die Karten liegen offen auf dem Tisch.

Das Bundeskabinett soll in der zweiten Maihälfte den Gesetzesvorschlag beschließen, der am 17. Juni erstmals im Bundestag behandelt wird. Das Gesetz wird vor der Sommerpause beschlossen. Nicht sicher ist, ob wir uns mit unserer Position dort wiederfinden werden. Gemeinsam mit den Küstenländern kämpfen wir für eine ehrliche und konsequente Energiewende, die den Pariser Klimabeschlüssen Rechnung trägt. Das heißt konkret: Das 45%-Ziel (Anteil der Erneuerbaren am Bruttostromverbrauch) aus dem EEG-Gesetzentwurf muss ein Mindestziel sein und kein Deckel.

Ab 2021 sollen laut Entwurf nur 730 MW Leistung Offshore-Windenergie pro Jahr errichtet werden. Dies bedeutet eine weitere starke Reduzierung; Innovationen und Kostensenkungspotenziale würden stark abgebremst. Ein erneuter Fadenriss für die herstellende Industrie ist wahrscheinlich. Mindestens 900 MW p.a. sind die unterste verkraftbare Grenze.

Das BMWi plant den Zubau für vier Jahre (2021–2024) ausschließlich 2017 auszuschreiben. Damit werden Kostensenkungspotenziale verhindert. Bieter im Auktionsverfahren sollen mit dem Gebot Bankbürgschaften von rund 100 Mio. Euro, ab 2020 sogar in etwa doppelter Höhe abgeben. Derartige Regelungen treffen insbesondere die mittelständischen Unternehmen.

Jobs, Technologieführerschaft und Innovationen sind starke Argumente dafür, der Windenergie auf See und an Land nicht den Wind aus den Segeln zu nehmen. Gerade jetzt, wo die Erneuerbaren im Stromsektor zum Rückgrat für die Versorgung in Deutschland geworden sind. Die Dynamik jetzt zu bremsen, ergibt überhaupt keinen Sinn. Die Pariser Beschlüsse zum Klimaschutz zeigen sehr klar, welchen ambitionierten Weg beim Ausbau der Erneuerbare Energien erforderlich ist. Und die Windbranche kann und will einen wichtigen Beitrag dazu leisten!