Editorial September

Die Bundestagswahl ist vorbei - jetzt rücken die anstehenden Aufgaben wieder im Vordergrund, vor allem die Frage, mit welchen praktischen Politikansätzen die dringenden Aufgaben angegangen werden können. Sorgen, dass während der Formationsphase die energiepolitischen Aufgaben ausgehen könnten, müssen die Koalitionäre sich ohnehin nicht machen. So ist bereits absehbar, dass das deutsche Klimaziel 40 Prozent der CO2-Emissionen bis 2020 einzusparen, nur durch die Pandemie-Effekte einmalig 2020 erreicht wurde und in 2021 wieder den Rückschritt unter 40 Prozent erfolgen wird. Der Ausbau der Wind- und Solarenergie erreicht seit Jahren nicht annähernd das Niveau, das für das Klimaziel 2030 notwendig ist. Ob eine Wasserstoffwirtschaft entstehen kann, mit der Industrie und Logistik dekarbonisiert werden kann, steht und fällt mit einer Regulatorik, die es so heute noch nicht gibt.

Die noch amtierende Bundesregierung hat zumindest eine Sache mit dem Klimagesetz von Ende 2019 wirklich gut gemacht: jedes Jahr müssen alle Sektoren bis zum 15. März eine Emissionsbilanz vorlegen, mit der kontrolliert werden soll, ob die Sektoren ausreichend zum gesamten Klimaziel der Bundesrepublik beitragen. Dieser Mechanismus hat es in sich – wenn ein Sektorenziel nicht erreicht wurde, muss umgehend nachgesteuert werden. Beglückwünschen kann man die künftigen Ministerinnen und Minister, die nun die Versäumnisse der vergangenen Jahre und Legislaturen jährlich auf den Teller bekommen, nicht!

Die Aufgaben sind klar: die Marktmechanismen des Energiesektors so effektiv zu gestalten, dass die erneuerbaren Energien entfesselt statt gefesselt werden; die wahren Kosten des Klimawandels in allen fossilen Treibstoffen konsequent und auch möglichst langfristig planbar einpreisen; und für die Dekarbonisierung der Metall- und Chemieindustrie sowie des Logistiksektors eine Regulatorik zu entwickeln, die eine auf grünen Wasserstoff basierende Energieversorgung dieser Sektoren ermöglicht. Dafür lohnt es sich, die Ärmel jetzt wirklich hochzukrempeln, finden wir im EEHH-Cluster.