Editorial November

Kurz vor Jahresende wird das ursprünglich als „100 Tage-Gesetz“ bezeichnete Energiesammelgesetz aktuell im Bundestag diskutiert. Jetzt wird unter enormem Zeitdruck ein sehr umfangreicher Gesetzestext von Verbänden, Bundesländer und anderen Betroffenen debattiert. Prinzipiell ist zu begrüßen, dass überfällige Änderungen endlich in Angriff genommen werden. Die Sonderausschreibungen für Windparks an Land und Photovoltaik kommen, aber zeitlich nicht so, dass Marktlücken in 2019 noch geschlossen werden könnten, wie es ursprünglich angedacht war. Erfreulich ist auch, dass Themen wie die bedarfsgerechte Nachkennzeichnung von Windrädern, angegangen werden sollen. Wenn Windparks nur noch nachts „blinken“, sobald Flugzeuge in der Nähe sind, wird dies eine sehr positive Wirkung auf die Akzeptanz in der Bevölkerung haben. Dies ist aus vielen Umfragen bekannt. Zu hinterfragen ist aber, ob hierzu bestimmte Technologien eingesetzt werden müssen oder ob nicht die Konformität des jeweiligen Systems mit den Anforderungen der Flugsicherung ausreicht.

Negativ ist, dass ein Sonderbeitrag der Offshore-Windenergie nicht vorgesehen ist, wie es in der Koalitionsvereinbarung festgehalten war. Vor Allem, da noch Restkapazitäten auf einigen Konverter-Stationen im Meer verfügbar sind, die nicht genutzt werden und trotzdem Geld kosten. Vielleicht sind im Bundestag noch Anpassungen möglich – dies wäre wünschenswert. Nicht zuletzt steht aus, dass ein Ausbaupfad für die verschiedenen Arten der Erneuerbaren Energien bis 2030 festgelegt werden muss. Bis dahin will die Bundesregierung 65 Prozent der Stromversorgung aus Erneuerbare Energien realisieren. Bei der Photovoltaik droht weiterhin die Deckelung des EEGs bei 52 Gigawatt Leistung: dies könnte bereits im kommenden Jahr der Fall sein. Wie kann es dann weiter gehen?

Aber wie sollen die einzelnen Sparten der Erneuerbaren mit einem jährlichen Ausbauziel gesteuert werden, wenn der Gesamtausbau nicht heruntergebrochen wird? Wie soll der Netzausbau gesteuert werden, wenn die Ausbauziele für 2030 nicht zeitlich und geographisch festgelegt werden? Fragen über Fragen. Wir wünschen der Bunderegierung und dem Bundestag sowie allen anderen Akteuren viel Erfolg und eine glückliche Hand bei der zeitnahen Bearbeitung dieser Themen! Sorgfalt und Geschwindigkeit zählen gleich viel, damit die aktuelle Achterbahn der Branche zur Ruhe kommen kann.