Editorial November

Auf den letzten Metern der Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes wird es hektisch. Auf einmal werden Lösungen möglich, die vorher tabu waren. So wurde für Offshore-Wind eine Regelung gefunden, wenn mehrere Bieter auf eine Meereswindfläche den Strom ohne EEG-Vergütung produzieren wollen, um den Strom am Markt zu verkaufen. Bei zwei oder mehr sogenannten „Null-Geboten“ für eine Fläche sah der Entwurf des WindSeeGesetz vor, dass die Fläche dann am Höchstbietenden versteigert werden solle. Nun kann auf diese „zweite Gebotskomponente“ verzichtet werden. Es wird durch das Los entschieden, wer die Fläche erhält. Auch das BMWI ist damit plötzlich einverstanden. Warum entsteht diese Bewegung erst so spät bei diesen wichtigen Fragen, die über die Wirtschaftlichkeit von Offshore-Windprojekten – und damit letzten Endes über deren Bau – entscheiden? Es erweckt teilweise den Anschein, dass Monate lang im Energieministerium eine Abwehrhaltung gegen einen weiteren Ausbau der Erneuerbaren aufgebaut wurde.

Jetzt haben sich auf den letzten Metern interessanterweise ein Dutzend CDU-Bundestagsabgeordnete zu Wort gemeldet mit sehr konstruktiven Vorschlägen für die EEG-Novelle. In ihrem Papier werden viele über Jahre gut begründete Anliegen aus der Erneuerbaren-Landschaft aufgegriffen: kleinere Solaranlagen sollen von vielen Regelungen für Smart-Meter ausgenommen werden und die EEG-Umlage für Eigenverbrauch nicht bezahlt werden. Für Power-to-X-Strom sollen die EEG-Umlage und andere Steuern reduziert werden, schlägt die Gruppe vor, so dass Grünstrom bei Netzengpässen für Sektorenkopplung wirtschaftlich verwendet werden kann. Für Flexibilitäten auf der Abnehmerseite sollen Flexibilitätsplattformen wie ENKO, die von Schleswig-Holstein Netz im Rahmen des Projektes NEW4.0 entwickelt wurde, ermöglicht werden. Last-not-least soll bei Windparks eine kommunale Abgabe bundesweit einheitlich verbindlich festgelegt werden, und nicht nur – wie im EEG-Entwurf vorgesehen – als eine „Möglichkeit“ der kommunalen Partizipation, um die Akzeptanz bei Bürgerinnen und Bürger zu fördern. Vielleicht ist dies ein erstes (und ziemlich spätes) Zeichen, dass auch die CDU einsieht, dass ohne ambitionierten Ausbau der erneuerbaren Energien eine nach vorn gerichtete Energiepolitik nicht möglich ist. Wir drücken dieser Initiative den Daumen beim Endspurt!