Editorial November

Nachdem die Koalition Anfang November gefallen ist und auch der Termin für die Neuwahlen bereits avisiert ist, liegt jetzt der Fokus mehr und mehr auf den politischen Vorhaben, die noch nicht ganz abgeschlossen wurden.  Zentral steht dabei die Frage im Raum, ob es Notwendigkeiten gibt, um gemeinsam vor den Neuwahlen noch Themen in geordnete Bahnen zu lenken, bevor ernsthafte Probleme auftreten.

Im Bereich der Energieversorgung sind viele wichtige Gesetze in den letzten Jahren verabschiedet worden, aber es sind auch noch etliche offene Gesetzesverfahren, bei denen der wirtschaftliche Druck durchaus hoch ist, noch vor der Wahl zu einer Einigung zu kommen. Hier sind insbesondere das Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz zu nennen und die geplanten Ausschreibungen für Backup-Kraftwerkskapazitäten. Ohne Gesetzesentscheidungen würden hier wichtige Transformationen in der Energieversorgung verzögert, die einerseits wesentlich für die Einhaltung der deutschen Klimaschutzzielen sein werden und andererseits auch bereits lange geplante Investitionen – z.B. in der Fernwärmeinfrastruktur – aufhalten würden. Auch die Frage der Versorgungssicherheit hängt erheblich davon ab, dass 2030 tatsächlich neue Erdgas- und Wasserstoff- fähige Kraftwerke am Netz sind, die spätestens in 2025 bestellt werden müssten. Hoffentlich verhalten sich hier alle Akteure verantwortungsvoll.

Erkennbar war auf jedem Fall in der vergangenen Woche, bei der Verleihung unseres „German Renewables Award 2024“, mit welcher rasanten Geschwindigkeit die Erneuerbaren sich in vielerlei Hinsicht weiter entwickeln. Neue Lösungen entstehen, die die (ohnehin bereits niedrigen) Kosten der Erneuerbaren weiter senken, deren Betrieb optimieren und auch die erzeugte fluktuierende Energie verstetigen. Unter langfristig verlässlichen politischen Bedingungen können solche Innovationsprozessen sehr zügig verlaufen und entwickelte Lösungen kommen schnell in den Markt – bestes Beispiel sind hier die Großbatterien, die an vielen Stellen in Deutschland geplant und gebaut werden um das Stromnetz zu stabilisieren. Bei ruckartigen Änderungen der Energiepolitik nach Februar 2025 können wir aber viel Zeit und Momentum verlieren und vor Allem werden die Transformationskosten in Wirtschaft und Gesellschaft einfach steigen. Vor der Wahl zu vernünftigen Kompromissen zu kommen, ist daher das Gebot der Stunde. Der Appell des für sein Lebenswerk ausgezeichneten Professor Dr. Mojib Latif „Die Menschen zum Handeln bringen“, gilt an dieser Stelle sicher auch für die in Berlin politisch Handelnden!