Editorial Mai

Nun geht es schnell mit der Überarbeitung des Klimaschutzgesetzes! Nachdem das Bundesverfassungsgericht sein Urteil gefällt hat über die Mängel des bisherigen Gesetzes, sollen unbedingt noch vor der Bundestagswahl neue Zielwerte für den Klimaschutz in 2030 und auch ein weiteres Zwischenziel für 2040 definiert werden. Das ist alles richtig und sowieso überfällig, vor Allem auch unvermeidlich nach der Anhebung des Klimaschutzziels durch die EU!

Aber die wichtigste Diskussion muss – wahrscheinlich nach der Bundestagswahl – nochmal sehr intensiv geführt werden. Nämlich, mit welchen Maßnahmen in allen Sektoren die Erreichung des Gesamtzielwertes und der Sektorenzielwerte auch mit hoher Wahrscheinlichkeit erreicht werden kann. Hier dürfte es nochmal sehr schmerzhaft werden, wenn es darum geht, Maßnahmen zu definieren, die das Sektorziel im Bereich des Mobilitätssektors erreichbar machen – in dem bisher seit 1990 keine Emissionsminderungen erreicht werden konnten. Oder im Gebäudebereich bzw. der Wärmeversorgung, bei der es bisher nicht gelungen ist, eine ausreichende Sanierungsrate von Wohnungen und Gebäude zu erreichen.

Trotzdem wird von einigen Parteien schon jetzt darauf hingewiesen, dass staatlicher Dirigismus oder gar eine Planwirtschaft nicht zielführend sei – stattdessen sollen „marktwirtschaftliche“ Instrumente die Treibhausgase reduzieren. Hier kann – zum Glück – auf das reformierte und jetzt immer besser funktionierende EU Zertifikate-Handelssystem für CO2-Emissionen verwiesen werden. Hier liegt der Preis für große Industrieanlagen mittlerweile bei einem Preis von über 50 Euro pro Tonnen Co2. Das hat definitiv eine steuernde Wirkung!

Um wirksam zu sein, wird die zum 1. Januar 2021 eingeführte Bepreisung von 25 Euro pro Tonne CO2 für alle Sektoren, die dem EU-Handel nicht unterliegen, also definitiv nicht reichen. Vielmehr wird ein planbares Preisniveau von 50 bis 100 Euro in der kommenden Legislatur unvermeidlich, gar wünschenswert sein, um Klimaschutz im Verkehrs- und Wärmesektor zu erreichen. Da sind jetzt große und schnelle Sprünge gefordert – nachdem konservative Akteure über Jahre versucht haben, der Thematik seinen Lauf zu lassen oder sie gar auszusitzen. Das ist keine „Planwirtschaft“ mehr, sondern „Politik mit Plan“!