Editorial Mai

Die Einigung der Koalitionsparteien in der letzten Woche auf eine Lösung bei der Stromerzeugung aus Photovoltaik und aus Onshore-Windenergie war längst überfällig. Mehr als ein Jahr sind mit unnötigen Streitereien verstrichen, und es zeigt sich heute, dass die aktuellen Lösungen auch damals schon auf der Hand lagen.

Das Auslaufen der EEG-Förderung beim Erreichen von 52 Gigawatt installierter Leistung soll ersatzlos gestrichen werden. Bei Windenergie an Land sollen Bundesländer die Möglichkeit haben, etwas größere Mindestabstände zwischen Wohnbebauung und Windparks bis maximal 1.000 Meter festzulegen. Allerdings soll es keine einheitliche bundesweite Mindestabstandsregel von 1.000 Meter geben. Jetzt erscheint alles einfach – aber warum musste dieser Entscheidungsprozess so lange dauern? Die Windbranche steckt mitten im tiefsten Ausbautal seit 20 Jahren; in der Solarbranche sind bereits jetzt viele Projekte aufgeschoben wurden? Die Koalitionseinigung hat erst ein Wert, wenn sie sich auch kurzfristig im Gesetz wiederfindet.

Nach dieser längst überfälligen Einigung treten die eigentlichen Großbaustellen der Energiepolitik wieder zutage. Wie soll der Ausbau der Onshore-Windenergie, als wichtiges Rückengrat der Energiewende, wieder Fahrt aufnehmen und auch lokal mehr Akzeptanz erlangen? Eine kommunale Abgabe oder Steuer, wie vom Bundeswirtschaftsminister jetzt ins Spiel gebracht, wäre dabei ein wichtiger und guter Hebel um die Kommunen – und ihre Einwohner – stärker finanziell an den Ausbau der Windenergie zu beteiligen.

Wann wird endlich das Ausbauziel für Offshore-Wind von 15 auf 20 Gigawatt für 2030 im Gesetz festgeschrieben? Wie sollen die einzelnen erneuerbaren Energien ausgebaut werden, um das Ziel von 65 % an der Stromversorgung in 2030 zu erreichen – welcher Ausbaupfad führt dahin? Wie kann Grünstrom für die Sektorenkopplung eingesetzt werden, wenn sie durch Steuern, Abgaben und Umlagen so teuer ist, dass ein echter Business Case heute undenkbar ist? Wie können Engpässe in Stromnetzen gemildert werden? Wie können regional Energiespeicher und flexible Stromverbraucher eingebunden werden? Welche regionale Handelsmechanismen könnten dafür verwendet werden? Wann gibt es endlich eine Wasserstoffstrategie? Das sind die wichtigen Fragestellungen, die schon lange auf Antworten warten. Dass zu diesen Themen Eckpunktepapiere durch das Wirtschaftsministerium vorgelegt oder angekündigt werden, ist richtig und schön – aber nur mit Gesetzen im Bundesanzeiger werden wirklich Fortschritte erreicht.

Vielleicht kann die COVID-19 Pandemie ein Katalysator für all diese Fragestellungen sein, sodass hier die wichtigsten Weichenstellungen noch vor der Eröffnung des Bundestagswahlkampfes 2021 erfolgen? Wenn nicht, werden die gleichen Fragen nach der Bundestagswahl 2021 wieder mit voller Vehemenz vor der Tür der nächsten Bundesregierung stehen.