Editorial März

Deutschland war in Paris bei der Klimakonferenz Ende letzten Jahres eine der treibenden Kräfte bei der dort erzielten Einigung. Damit soll der durchschnittliche Temperaturanstieg auf 2 Grad Celsius begrenzt werden. Da ist es nur konsequent, dass bei der Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes die Erneuerbare Energien bis 2025 einen ambitionierten Anteil von 45% an der Stromversorgung sichern sollen!

So könnte der unbedarfte Zeitungsleser die Berliner Diskussion zur Ökostromreform interpretieren. Die Lage ist aber leider komplett anders. Der Ökostromanteil in Deutschland beträgt heute schon 33% und könnte bis 2025 bei einem stetigen Ausbau ohne weiteres auf 50 bis 60 Prozent gesteigert werden. 12% Steigerung des Ökostromanteils in zehn Jahren auf 45% erreichen zu wollen, ist keinesfalls ambitioniert, sondern wäre ein deutliches Bremsmanöver. Für die Industrie würde es bedeuten, dass viele vorhandene Produktions- und Installationskapazitäten für Wind- oder Solaranlagen nicht einmal ansatzweise ausgelastet werden könnten.

Für die Senkung der Treibhausgasemissionen spielen neben dem Stromsektor auch die Wärmeversorgung und die Mobilität eine wichtige Rolle. Aber in diesen beiden Bereichen sind die Fortschritte sehr viel geringer als im Stromsektor. Im Wärmebereich sinken die Emissionen nur sehr langsam, da der große Gebäudebestand nur langsam saniert wird. Im Verkehrssektor ist der Anteil an Erneuerbare Energien sogar rückläufig, seit Biodiesel nicht mehr unterstützt wird und die Beimischung von Bioethanol im Benzin abgesenkt wurde.

Insofern ist die EEG-Novelle mit der 45 %-Deckelung für Ökostrom nach Paris eine völlig unerwartete Kehrtwende der Bundesregierung. Vor allem da in mehreren Analysen bewiesen wurde, dass mit diesem Ziel weder die Treibhausgasemissionen bis 2020 um 40% gesenkt noch der Anteil Erneuerbare am Endenergieverbrauch auf 18% gesteigert werden können. Beides hat die Bundesrepublik rechtlich verbindlich der EU zugesichert. Deutschland braucht eine weiterhin erfolgreiche und ambitionierte Stromwende, damit der produzierte saubere Strom auch für die Wärme- und Verkehrswende eingesetzt werden kann. Der jetzt eingeschlagene Weg wäre nicht nur politisch unklug; er wäre den vielen internationalen Energiewende-Beobachtern und –Investoren auch kaum erklärbar!