Editorial Juni

Die EEG-Novelle ist im Bundestag zur Abstimmung angekommen, und vor der Sommerpause werden wir das neue Gesetz im Detail vorliegen haben. Wird die Novelle die Energiewende in Deutschland abrupt beenden, den Ausbau der Erneuerbare Energien verlangsamen oder wird die Energiewende jetzt besser planbar?

Ohne an diese Stelle auf die vielen Details der mehr als 300 Seiten Gesetzestext einzugehen, der Eindruck, der bei vielen Investoren am Ende entstehen dürfte, ist: Der Schwung wird rausgenommen. Nachdem in den letzten beiden Jahren schon die eigenen Ausbauziele der Bundesregierung bei Photovoltaik und Biomasse deutlich unterschritten wurden, soll jetzt auch die Windenergie diesen Weg gehen. Die Vielzahl an restriktiven Konditionen für den weiteren Windausbau sprechen eine eindeutige Sprache: Sonderdegression der Vergütung Onshore 2017, starke Beschneidung des Ausbaus in der windreichen Küstenregion und keine Übertragung von fehlenden Restmengen der Ausschreibung in den Folgejahren. Bei Offshore-Wind sind die Ausbauziele für eine echte Industrialisierung zu bescheiden, und es droht Investoren der Verlust von Vorleistungen in zweistelliger Millionenhöhe pro Projekt.

Vielleicht einer der wichtigsten kritischen Punkten: die Sektorenkopplung zwischen Strommarkt, Mobilitätsbereich und Wärmeversorgung ist in den Gesetzen nicht wiederzufinden – damit dürfte die Wahrscheinlichkeit, dass Deutschland das Pariser Klimaabkommen einhalten kann, schon heute bei null liegen. Und der zweite kritische Punkt: es entsteht der Eindruck, dass der bisher schleichende Netzausbau an Land eine willkommene Ausbaubremse der Erneuerbaren ist.

Es gibt aber auch ein Silberstreif am Klimaschutzhorizont: die renommierte Wirtschaftsagentur Bloomberg sagt den Erneuerbare Energien in einem neuen Bericht einen globalen Siegeszug voraus, da die Erzeugungskosten der Erneuerbaren weiterhin stark sinken – voraussichtlich um 40 % bei Windstrom bis 2025. Gleichzeitig sagt Bloomberg schlechte Zeiten für die konventionellen Stromerzeuger voraus, da sie nur noch als teurer Back-Up für die billigen Erneuerbaren dienen werden. Gleichzeitig zeigen die letzten Jahren sogar eine Beschleunigung des globalen Temperaturanstiegs: ob die Bundesrepublik auch 2018 oder 2020 noch zufrieden sein wird über eine verkorkste EEG-Novelle?