Editorial Juni

Die Bundestagswahl ist nur noch wenige Wochen entfernt und nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, dass die Klimapolitik in Deutschland für die kommenden Generationen zu wenig und zu spät sei, herrscht in Berlin noch immer hektische Betriebsamkeit, um in den letzten Tagen vor Ende der Legislatur einige Punkte anzupassen. Insbesondere die Stimmung der letzten Jahre in konservativen Teilen der Koalition, dass man es bei Ausbaumengen und -Geschwindigkeit der Erneuerbare Energien nicht übertreiben solle, kann man jetzt nicht in wenigen Tagen (glaubwürdig) in echte Begeisterung umwandeln.

Der Förderverein des Clusters Erneuerbare Energien Hamburg e.V. hat zur bevorstehenden Bundestagswahl ein Positionspapier zur Klima- und Energiepolitik vorgelegt. Der EEHH e.V. fordert eine umfassende Systemänderung in der Energiepolitik und Regulatorik ein. Nach vier Jahren ambitionslosem Herumschrauben an Details der Energiepolitik steht jetzt eine Zeit schneller und umfassender Systemänderungen bevor. Wenn nicht, sind die Klimaziele Makulatur.  Gerade im Bereich der Sektorenkopplung und der Wasserstoffwirtschaft sind große und langfristig angelegte Lösungen notwendig, damit es hier vorangehen kann. Und gleichzeitig muss das klein-klein beim Ausbau der Erneuerbaren Energien beendet werden. Dafür müssen viele der mittlerweile bewusst eingebaute Ausbaubremsen für Wind- und Solarenergie wegfallen. Zu nennen wären: willkürliche Deckelungen, seltsame Eigenverbrauchslösungen, Abstandsregeln für Windenergie. Diese Liste ließe sich lange fortführen.

Nach EEHH e.V. geht es jetzt darum, eine konsistente Gesamtsystematik zu erreichen, aufbauend auf wenigen Grundsätzen: Klimakosten konsequent internalisieren über eine wirksame CO2-Bepreisung, eine wirksame Entbürokratisierung und Technologieoffenheit in der gesamten Energiepolitik und erst in letzter Instanz der Einsatz von Fördermitteln, beim gleichzeitigen Abbau der Förderung von klimaschädlichen Technologien. Hört sich bekannt an, finden Sie? Ist es auch: nur, dass wir jetzt nur noch weniger als zehn Jahre für die Umsetzung haben, statt 30 Jahre in den Neunzigern des letzten Jahrhunderts, als diese Grundsätze für die Energiepolitik entwickelt wurden. Bei dieser Bundestagswahl kommt es also wirklich darauf an!