Editorial Juni

„Vorreiter waren wir mal“, sagte Bundesumweltministerin Schulze letzte Woche, als sie einräumen musste, dass Deutschland nicht mal annähernd seine Klimaschutzverpflichtung nachkommen wird. Statt 40 Prozent Emissionsreduktion beim CO₂  wird Deutschland bestenfalls 32 Prozent schaffen. Und auch das scheint noch nicht sicher. Der Stromsektor schneidet dabei vergleichsweise gut ab, der Bereich der Wärmeversorgung mittelprächtig, aber besonders der Verkehrssektor gestaltet sich problematisch.

Auch wenn der Stromsektor bei der Emissionsminderung vergleichsweise gut dasteht, ist auch klar, dass nur im Falle einer gelingenden Sektorenkopplung große Mengen Grünstrom zu einer nachhaltigeren Wärmeversorgung und Verkehr beitragen werden müssen.

Wir haben in den vergangenen Wochen unsere Mitglieder befragt, was sie vom Programm der Bundesregierung im Bereich Klima- und Energiepolitik halten und für wie wahrscheinlich sie die Erreichung der dort proklamierten Ziele halten. Das Befragungsergebnis zeigt eine sehr große Skepsis. Erstens glaubt eine große Mehrheit der befragten Unternehmen nicht daran, dass das Ziel 65 Prozent Erneuerbare Energien im Jahr 2030 im Stromsektor zu erreichen, mit dem heutigen Programm machbar ist. Diese Skepsis ist nachvollziehbar, vor allem, da gerade sichtbar wird, wie krachend die Klimaziele verfehlt werden.

Zweitens glauben viele befragte Unternehmensvertreter, dass viel mehr getan werden muss, um die Stromnetze zügig auszubauen. Nur so kann künftig für die Sektorenkopplung genügend Strom für die Wärmeversorgung und für emissionsfreie Fahrzeuge transportiert werden kann. Drittens glaubt ein großer Teil der Befragten, dass es bisher kein Konzept gibt, wie die Nutzung der für die Versorgungssicherheit wichtigen konventionellen Kraftwerke, in Zukunft geordnet und klimaschonend reduziert werden kann und sie sich trotzdem noch wirtschaftlich betreiben lassen.

Auch in der vergangenen Woche wurde eine neue Studie vorgestellt, die recht eindeutig belegt, dass das Antarktis-Eis deutlich schneller als bisher gedacht schmilzt. Es gibt also überhaupt keinen Grund, sich beim Klimaschutz zurückzulehnen. Das Signal aus Brüssel war zu begrüßen: EU-Kommission und – parlament haben beschlossen, die erneuerbaren Energien deutlich schneller auszubauen, als es die Bundesrepublik wollte. Es gibt allen Grund dazu.