Editorial Januar

Das Jahr ist erst einige Wochen alt; es gibt noch immer keine Bundesregierung. Es zeigt sich an diversen Stellen, dass es einen großen Handlungsbedarf an verschiedenen Stellen in der Energiepolitik gibt. Dabei entsteht der Eindruck, dass die Energiepolitik in der kommenden Legislaturperiode eine größere Bedeutung bekommen könnte, als mancher es wahrhaben möchte.

Bei Onshore-Wind gibt es akuten Handlungsbedarf. Bei den Ausschreibungen 2017 hat sich gezeigt, dass die Bürgerenergieklausel undurchdacht und daher leicht umgehbar ist. In Zukunft sollten nur noch Projekte mit BImSchG-Imissionsschutzgenehmigung an den Ausschreibungen teilnehmen dürfen – auch die Bürgerenergieprojekte, die das bisher nicht benötigen. Zweitens wird durch die bisherige Dominanz der bezuschlagten Bürgerenergieprojekten eine große Ausbaulücke 2019 und 2020 erwartet.

Diese sollte durch Sonderausschreibungen geschlossen werden, damit die Windenergiebranche nicht noch stärker in Bedrängnis gerät. Zurzeit laufen Bestrebungen, diese beiden Punkte kurzfristig mit einer Bundesratsinitiative oder mittels einer fraktionsübergreifenden Initiative im Bundestag auf dem Weg zu bringen. Diese Initiativen sollten unbedingt unterstützt werden.

Bei den Sondierungsgesprächen zur Großen Koalition haben sich CDU/CSU und SPD in der Energiepolitik  darauf verständigt: „Wir wollen die Sektorenkoppelung in Verbindung mit Speichertechnologien voranbringen“. Dies ist dringend erforderlich. Derzeit sind die meisten Sektorkopplungsprojekte, die technisch möglich und volkswirtschaftlich sinnvoll wären, schlicht unwirtschaftlich. Der CO2-freie „Überschussstrom“, der nicht durch die Netze abtransportiert werden kann, wird durch viel zu hohe Abgaben, Steuern und Umlagen belastet. Hier wünschen sich viele, dass im Laufe der kommenden Legislaturperiode ein energiewirtschaftliches Gesamtsystem entsteht, dass Sektorenkopplung witklich ermöglicht. Das Bekenntnis zur Sektorenkopplung in der bisherigen Sondierungsvereinbarung ist daher eine große Verpflichtung.

Last not least sehen wir, dass viele energieintensive Unternehmen eine viel aktivere Rolle in der Energiewende wahrnehmen. Durch Flexibilisierung der Energienachfrage, das Betreiben von Energiespeichern oder die Nutzung emissionsfreier Mobilität möchten sie zum Gelingen der Energiewende beitragen. Die Studie, die vom Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) vor einige Tagen zum Thema Klimaschutz in der Industrie vorgelegt wurde, ist daher ein wichtiges Signal, da sie dokumentiert, dass die Industrie die Klimaschutzziele nicht in Frage stellt, sondern den Weg dorthin aktiver mitgestalten will.

Wir haben ein spannendes Jahr vor uns, das wir als EEHH-Cluster mit viel Optimismus mitgestalten wollen.