Editorial Februar

Häufig agiert der Bundesrat eher im Schatten des Bundestages und der Bundesregierung. Bei ihrer letzten Sitzung haben aber die Bundesländer im Bundesrat für die Entwicklung der erneuerbaren Energien in Deutschland wichtige Entscheidungen zu längst überfälligen Korrekturen bei der Windenergie an Land getroffen.

Alle Windprojekte benötigen künftig eine BImSchG-Genehmigung, um an Ausschreibungen teilnehmen zu dürfen – auch echte oder vermeintliche Bürgerenergieprojekten. Nur durch diese eindeutige Regelung  ist sichergestellt, dass Windparks zeitnah gebaut werden (können) und ein planbarer und verlässlicher Windausbau in den kommenden Jahren möglich ist. Außerdem hat der Bundesrat den Beschluss gefasst, mit Sonderausschreibungsmengen für Windenergie an Land die durch die bisherige Bürgerenergieregelung 2019 und 2020 zu erwartende Ausbaudelle abzufedern. Eine Delle wäre eine große Bedrohung für die deutsche Windbranche - vor allem auch für viele kleine Zulieferer und Dienstleister, die im internationalen Geschäft keine Ausweichmöglichkeiten haben. Jetzt sind der Bundestag und die kommende Bundesregierung aufgefordert, schnell zu handeln.

In der Koalitionsvereinbarung der noch zu bildenden Bundesregierung wurde das Ausbauziel für erneuerbare Energien im Stromsektor auf 65% für 2030 festgelegt. Mit den vorhandenen gedeckelten Ausschreibungen für Wind und Photovoltaik ist dies nicht zu erreichen. Die wichtigste Aufgabe der kommenden Bundesregierung im Energiebereich sollte sein: die Ausbaumengen bei Onshore und Offshore-Wind sowie Photovoltaik deutlich aufzustocken. Diese neue Zielsetzung für den Ausbau der erneuerbaren Energien muss sich auch möglichst schnell im Ausbauplan des Stromnetzes nach 2025 wiederfinden. Hierzu muss der „Szenariorahmen“ für den Netzentwicklungsplan NEP möglichst noch in diesem Jahr angepasst werden. Problembewusstsein ist offenbar bei den Bundesländern und den künftigen Koalitionären vorhanden – dies muss sich zügig in neuen gesetzlichen Rahmenbedingungen niederschlagen.