Editorial August

Der Sommer 2019 ist noch nicht einmal halb rum, und schon zeigen sich seit Anfang Juni eine Reihe erstaunlicher Entwicklungen, die beweisen, dass die Energiepolitik aktuell vor einer Vielzahl von Herausforderungen steht. Es zeigt sich aber auch, dass die Energiepolitik insgesamt ein hochkomplexes Gebilde ist, in dem vermeintlich kleine Änderungen an einer Stelle große Auswirkungen an einer anderen Stelle haben können.

So hat die Nachricht, dass es im Juni an drei Tagen große Probleme dadurch gab, dass unzureichend Energie ins Stromnetz eingespeist wurde, bei vielen Branchenkenner, Experten aber auch vielen unbeteiligten Personen Sorgen um die Stabilität der deutschen Stromversorgung verursacht. In vielen Artikeln war die Rede davon, dass vorhergesagte Energiemengen aus Erneuerbaren an den Tagen nicht verfügbar waren. Damit wurde aber eine Verbindung hergestellt, die in dieser Form höchstwahrscheinlich nicht ausschlaggebend für die Situation war. Es gibt aber viele gut belegte Einschätzungen, dass eher die Einführung von einer neuen Mischpreiskalkulation 2018 auf dem Markt für Regelenergie zu der zu geringen Einspeisung von Strom geführt hat.

Normaler Weise müssen Energieversorger (als Bilanzkreisverantwortliche) ihren Bilanzkreis jederzeit stabil halten und notfalls kurzfristig Energie an der Strombörse dazu beschaffen. Durch die neue Regelung wurde es plötzlich attraktiver, Defizite im eigenen Bilanzkreis durch die Netzbetreiber mit Regelenergie ausgleichen zu lassen. Es zeigt sich hier, dass ein gut gemeinter Vorstoß, um die Kosten für Regelenergie zu senken, eine beachtliche destabilisierende Wirkung für den Strommarkt entfalten kann. Gut, dass das Oberlandesgericht Düsseldorf die neue Regelung wieder die alte Regelung eingeführt wird. Experten hatten vor der neuen Regelung frühzeitig und intensiv gewarnt – ohne Erfolg.

Weiterhin wird die Diskussion um die Einführung einer CO2-Bepreisung in Deutschland nun endlich intensiv geführt – wie es schon vor Jahren hätte passieren müssen. Egal, welchen Bepreisungs-Weg die Regierungskoalition am Ende einschlägt; es führt kein Weg an einer Bepreisung von CO2-Emissionen und damit Verteuerung fossiler Energien vorbei. Das Gutachten der Wirtschaftsweisen für die Bundesregierung ist mehr als eindeutig. Außerdem ist klar, dass es zu einer sozial gerechten Kostenverteilung kommen muss. Ein voller Kostenausgleich der CO2-Einnahmen des Bundes über eine Pro-Kopf-Auszahlung greift aber zu kurz. Es geht auch darum, dass höhere Energiekosten über passende Fördermaßnahmen und Gebäudesanierungsinitiativen kompensiert werden. Die Bevölkerung auf diesem Weg nachhaltig beim Senken des Energieverbrauches zu unterstützen, ist die wichtigste Aufgabe.

Wir hoffen, dass die Hitzewellen dieses Sommers die Entscheidungsfähigkeit der Bunderegierung in dieser Frage - quasi katalytisch - verstärken werden.