Editorial April

Das Erneuerbare-Energien-Gesetz EEG wurde vor Ende 2020 novelliert. Dabei wurden allerdings einige ausgesprochen wichtige Einzelheiten in das Jahr 2021 verschoben. &60;Insbesondere sollen noch angepasste Ausbauziele für alle Erneuerbare Energiesparten festgelegt werden, die es dann in der Summe ermöglichen, dass im Stromsektor einen Anteil von 65 Prozent Erneuerbare Energien erreicht werden kann. Ein anderer wichtiger Meilenstein, der noch aussteht, ist die beihilferechtliche Genehmigung durch die EU.

Die Anpassung der Ausbaupfade sollte eigentlich schon bei Ende März erfolgt sein, was auch ausgesprochen wichtig ist, damit nicht die viel zu geringe jährliche Ausbaumengen, insbesondere für Onshore-Wind und Photovoltaik, den Erfolg der Energiewende gefährden. Jetzt hat man sich offenbar mühevoll auf eine Anhebung bis 2022 verständigt, was danach kommt, bleibt unklar. Dieser Minimalkompromiss muss auf jeden Fall noch vor der Sommerpause im Gesetz umgesetzt werden. Auch die noch nicht erfolgte beihilferechtliche Genehmigung der EU muss mit aller gebotenen Eile verfolgt werden. Große Investitionen könnten sich ansonsten einfach verschieben bis Klarheit geschaffen wurde.

An alle in der „Bremserfraktion“ hier der wichtige Hinweis, dass bis 2030 nach der Bundestagswahl im Herbst noch ganze acht Jahre bleiben. Es bleibt also wirklich sehr wenig Zeit, Fehler oder Untätigkeit zu korrigieren. Das Thema Klimaschutz scheint sich aber in der gesellschaftlichen Prioritätenliste stabil weit oben zu halten. Alle „Bremser“ müssen also davon ausgehen, dass für einen nicht unerheblichen Teil der Bevölkerung die Bundestagswahl auch hier eine Gelegenheit bieten wird, mangelnde Klimaschutz-Aktivität zu bewerten.