Editorial

Ist nicht schon alles zum Klimaschutzpaket 2030 gesagt worden? Wahrscheinlich schon – aber trotzdem geht dieses Editorial für EEHH noch auf einige Aspekte ein, die aus Sicht unseres Clusters besonders relevant sind.

Das Positive zuerst. Die Aufhebung der vorhandenen Deckelung der Photovoltaik  auf 52 Gigawatt (GW) ist wichtig und notwendig, um den akut bevorstehenden Ausbaustopp abzuwenden. Die Erhöhung der Deckelung von Offshore-Windenergie von 15 auf 20 GW haben alle Branchenverbände und die Küstenbundesländer seit mindestens drei Jahren gefordert und war jetzt überfällig. Aber diese Erhöhung steht noch unter verschiedenen Vorbehalten und muss daher jetzt auch schnell und belastbar gesetzlich gesichert werden.

Die Negativliste ist allerdings deutlich länger. Wird mit dem Paket die Reduzierung der CO2-Emissionen um 55% erreicht? Dies ist die Hauptfrage und man kann davon ausgehen, dass dieses Ziel höchstwahrscheinlich nicht annähernd erreicht wird. Einige Wissenschaftler gehen davon aus, dass Deutschland das verpasste Klimaschutzziel für das Jahr 2020 (40 % CO2-Minderung) mit dem Paket im Jahr 2030 gerade wohl erreichen könnte.

Die vorgeschlagene pauschale Abstandsregelung für Windparks an Land würde deren Ausbaupotenzial stark reduzieren. Dadurch wird das Gesamtziel für den Ausbau der Erneuerbare Energien im Stromsektor in 2030 von 65% implizit aufgegeben. Auf jedem Fall ist diese Regelung nicht dazu geeignet die aktuelle Ausbaukrise der Windenergie an Land in Deutschland zu korrigieren.

Die Ankündigung, die CO2-Bepreisung in einer streng homöopatischen Dosis einzuführen, dürfte wenig bis gar keine Lenkungswirkung für mehr Treihausgas-Vermeidung haben. Und um künftig Sektorenkopplung in signifikantem Umfang zu ermöglichen – z.B. grünen Strom für Mobilität und Wärmeversorgung einzusetzen – hätte die Kosten- und Abgabenstruktur für Strom umfassend angepasst werden müssen. Dass dies fehlt ist eine große Enttäuschung für alle Unternehmen in Hamburg und Norddeutschland, die engagiert Demonstratoren für Sektorenkopplung verwirklichen.

Eine unabhängige Expertenkommission soll jährlich prüfen, ob der Pfad zur Erreichung einer Treibhausgasminderung von 55 % in 2030 in Deutschland eingehalten wird, dabei gelten Minderungspfade für einzelne Sektoren, die eingehalten werden sollen. Dies ist eindeutig die beste Komponente am Paket: Mit dem Prüfmechanismus kann bereits ab 2020 angefangen werden, den Klimaschutzplan zu verschärfen!