40. Forum Medien

Zum Einstieg gab Dennis Heinert einen offenherzigen Einblick in das Thema Media Relations von der politischen Seite. Die Grundlage der Zusammenarbeit sei das gegenseitige Vertrauen in die Professionalität und Fingerspitzengefühl des anderen. Trotz des wahrnehmbaren Bedeutungsverlusts klassischer Medien gegenüber Social Media, sei eine partnerschaftliche Zusammenarbeit mit Medienhäusern ein wichtiger Pfeiler in der politischen Kommunikation, da diese Medienkategorie eine große Glaubwürdigkeit genieße. In Zusammenarbeit mit Medienkontakten sei es daher wichtig „sauber zu spielen, transparent zu sein – und ganz wichtig: nicht zu lügen.“

Die Vorteile von sozialen Medien lägen auf der Hand: Politische Botschaften könnten ungefiltert und im eigenen Narrativ verbreitet werden und kritische Rückfragen fänden sich höchstens in den Kommentarspalten wieder. Gleichwohl befinde man sich in enormer Abhängigkeit von US-amerikanischen Technologieunternehmen und die zuvor angesprochene Glaubwürdigkeit von Botschaften auf persönlichen oder Unternehmensprofilen sei schwächer.

Für Unternehmen, die ihre Botschaften politisch platzieren möchten, empfiehlt Herr Heinert, zunächst politische Interessen und Kommunikationslogiken zu verstehen und gemeinsame Interessen beziehungsweise Win-Win-Situationen zu entwickeln. Staatsräte seien dabei meist geeignete Ansprechpartner, da sie das operative Geschäft der Behörden maßgeblich vorantrieben. Zudem sei ein enger Draht zu den Fraktionsfachsprechern hilfreich, insbesondere zu jenen der Regierungsparteien. Um auch als mittelständisches oder kleines Unternehmen in Brüssel politische oder gesetzgeberische Anliegen zu kommunizieren, empfehle sich das Hanse Office, eine Vertretung von Hamburg und Schleswig-Holstein in der EU.

Dr.-Ing. Steffen Bechtel-Pandey eröffnete seinen Vortrag mit einer Definition. Public Affairs umfasse den strategischen Austausch zwischen Unternehmen und interessierten (politischen) Stakeholdern. Regulatory Affairs setze den Fokus auf die Auswertung von Gesetzesvorhaben und deren betriebliche Folgen mit dem Ziel, eine politische Stoßrichtung an der richtigen Stelle im Gesetzgebungsverfahren zu platzieren.

Politische Entwicklungen hätten oft direkten Einfluss auf die Planung und Wirtschaftlichkeit großer Energieprojekte. Wenn sich am regulatorischen Rahmen etwas ändere, das direkten Einfluss auf den Business-Case habe, müsse sofort reagiert und kommuniziert werden. Daher sei es von zentraler Bedeutung, bereits im Entstehungsprozess der Gesetze informiert zu sein. Damit eigene Anmerkungen überhaupt Gehör fänden, böten sich Multiplikatoren wie Verbände und Branchennetzwerke an.

Die Abteilung Regulatory Affairs der Hamburger Energiewerke arbeite daher in gewisser Weise als Übersetzer: Lange Gesetzestexte müssten gesichtet und eingeordnet, mit den Fachbereichen abgestimmt und für politische Entscheidungsträger aufbereitet werden. Für die konkrete Einflussnahme auf den Gesetzestext gebe es eine Vielzahl an Möglichkeiten:

·       Studien bilden die Grundlage, um Narrative für Gesetzesvorhaben zu entwickeln. Sie ließen sich besonders gut öffentlichkeitswirksam platzieren.

·       Verbandsarbeit ist für die Hamburger Energiewerke ein zentraler Hebel, um die eigene Position bei den relevanten politischen Akteuren zu platzieren. Verbände bündeln Branchenpositionen, geben Stellungnahmen ab, führen Gespräche mit Ministerien und Abgeordneten und unterstützen Studien sowie öffentliche Kommunikation. Sie können außerdem auf die praktische Erfahrung der Mitgliedsunternehmen zurückgreifen, die entscheidend seien für praktikable Gesetze.

·       Austausch mit Arbeitsebenen der Behörden im Rahmen von parlamentarischen Veranstaltungen.

·       Für Hamburger Akteure besteht zudem die Möglichkeit, den Landesvertretern Empfehlungen für die Bundesrats-Abstimmungen zu unterbreiten.

Für einen zielführenden Austausch sei das Interesse der politischen Akteure eine grundlegende Voraussetzung. Die direkte Ansprache von Politikern solle aus Ressourcen-Gründen aber nur gezielt erfolgen, da jedes Gespräch im Lobbyregister festgehalten werden müsse, was erhebliche Arbeitsaufwände nach sich ziehe und bei Versäumnissen schwerwiegende Sanktionen bedeuten könne.

 

Drehtüren, Beratungsfirmen und Frust

Die anschließende Diskussion widmete sich unter anderem dem sogenannten Drehtüreffekt: Ehemalige Politiker wechseln nach ihrer Karriere in Verbände oder Unternehmen und behalten dort direkten Zugang zur Politik. Auch der Einfluss von großen Beratungsfirmen – den Big-Four – auf Gesetzgebungsverfahren sei nicht von der Hand zu weisen. Dies könne man sich in der politischen Kommunikation aber zunutze machen, da hochkarätige Berater ähnlichen Einfluss wie Referenten auf Gesetzesentwürfe hätten und somit ein zusätzliches Einfallstor für eigene Änderungswünsche böten. Letztendlich gelte: Public Affairs heißt Ausdauer – zu Erreichung des angestrebten Ziels sei eine hohe Frusttoleranz hilfreich und das zwischenmenschliche bzw. die persönliche Beziehung mache am Ende einen erheblichen Faktor aus.