29. Sitzung des Forums Finanzierung & Recht

Am 12.04.2022 fand die 29. Sitzung im Forum Finanzierung & Recht statt. Wir widmeten uns Teilen des Osterpaketes, dem EEG 2023 und dem Windenergie-auf-See-Gesetz. Als Referenten durften Frau Dr. Prall von der Kanzlei Becker Büttner Held und Herr Dr. Müller von der Stiftung Umweltenergierecht begrüßen.

Im ersten Vortrag skizzierte Herr Müller in kompakter Form die wesentlichen Inhalte des EEG 2023.

Grundlegend ist dabei festzustellen, dass es sich beim EEG 2023 um ein 2-in-1 Artikel-Gesetz handelt, bei dem nahezu alle Verbesserungen zum alten EEG in Artikel 2 („Weitere Änderungen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes“) geregelt sind. Herr Müller ging in seinem Vortrag sowohl auf die deutlich angehobenen Mengengerüste der Ausschreibungen im Bereich Wind und PV, als auch auf die Abschaffung der EEG-Umlage im Hinblick auf eine zukünftige Haushaltsfinanzierung ein. Herr Müller verwies darauf, dass sich der Gesetzgebungsprozess des EEG in einer sehr dynamischen Phase befindet („EEG-Novelle in der Zeitenwende“) in dem die nächste Neufassung bereits im Jahr 2023 erfolgen soll.

Im zweiten Vortrag stelle Frau Dr. Prall die wesentlichen Inhalte des WindSeeG ein. Am bedeutendsten sind hierbei stark gestiegenen Ausschreibungsmengen bis 2030 von je 8 bis 9 GW in 2023 und 2024, dann 3 bis 5 GW in 2025 und 2026, ab 2027 immer 4 GW.  Insgesamt werden 70 GW kumulierter Windleistung bis 2045 angestrebt. Bei der Betrachtung der Gesamtzahl darf nicht außer Acht gelassen werden, dass in den kommenden 15 Jahren diverse Offshore Windparks aufgrund des Erreichens der Betriebslaufzeit von ca. 20 Jahren rückgebaut werden müssen. Das Herzstück des WindSeeG ist das neue Ausschreibungsdesign mit einem Contracts-for-Difference Modell (CfD) und einem Power-Purchase-Agreement-Modell (PPA) welche ab 2017 hälftig auf alle Projekte aufgeteilt werden sollen. Beim PPA-Modell gelten zusätzliche Vergabekriterien wie ein zusätzlicher Geldbetrag (u.a für Meeresumweltschutz) bei Gebotsgleichständen oder eine Recyclingquote für Rotorblätter.

Im Anschluss an die Vorträge wurden noch einzelne Fragen aus dem Plenum beantwortet.

Wir werden mit dem Forum die weiteren Entwicklungen auch im Hinblick auf das kommende Sommerpaket weiter begleiten.

EEHH und das Forum Finanzierung und Recht bedanken sich bei den Referenten und Teilnehmern für die gelungene Sitzung. Die Vorträge stehen hier zum Download bereit.