Nachbericht zur 30. Sitzung im Forum Finanzierung & Recht

Am 21. September 2022 fand die erste reguläre Sitzung im Forum Wind in Kombination mit dem Forum Finanzierung und Recht statt. Die Veranstaltung fand in den Räumlichkeiten der Kanzlei HFK-Rechtsanwälte in Hamburg statt. Inhaltlich ging es um das novellierte Bundesnaturschutzgesetz und dessen Auswirkungen auf den Onshore Windausbau. Als Referenten durften wir Herr Dr. Sudhaus von der Fachagentur Windenergie an Land und Herrn Brüggemann von Nordex empfangen.

Nach einem Grußwort von Herrn Clausen von HFK-Rechtsanwälte und einer inhaltlichen Einführung von Constantin Lange vom EEHH-Cluster, startete Herr Dr. Sudhaus mit dem ersten Vortrag zum neuen BNatSchG. Herr Dr. Sudhaus erläuterte in seinem Vortrag in erster Linie den für WEA entscheidenden §45b BNatSchG. Dabei ging er zum einen auf die Voraussetzungen zur Signifikanzprüfung ein, also in welchen Abständen einer WEA zum Brutplatz einer Vogelart das Tötungs- und Verletzungsrisiko signifikant erhöht ist. Zum anderen ging Herr Sudhaus auf die Zumutbarkeit angeordneter Schutzmaßnahmen, die die Abschaltung von WEA betreffen ein. Demnach darf die Abschaltung den Jahresenergieertrag an Standorten mit einem EEG-Gütefaktor von ≥ 90 Prozent um nicht mehr als 8 Prozent reduzieren. An Standorten mit einem Gütefaktor unter 90 Prozent darf der Jahresenergieertrag um nicht mehr als 6 Prozent reduziert werden. Dabei fließen in den reduzierten Energieertrag auch sonstige Abschaltungen aus naturschutzfachlichen Gründen ein. In Grenzfällen könnte es dadurch bei einer Änderung der Schutzmaßnahmen im Verfahren dann ggf. bedeuten, dass ein weiteres Gutachten vorgelegt werden muss, um die Zumutbarkeitsschwelle korrekt bestimmen zu können.

Im zweiten Vortrag gab Herr Brüggemann von Nordex einen Einblick auf die Branchensicht zur aktuellen Ausbausituation im Onshore-Windbereich in Deutschland. Die größten Herausforderungen, um die Zielvorgaben von 12 bzw. 10 GW p.a. in den nächsten Jahren zu erreichen, sind gegenwärtig der Stau bei den Genehmigungen im Zusammenhang mit entsprechendem Personalmangel, fehlende Flächen und Lieferkettenprobleme.

Im Zuge der anschließenden Diskussion ging es nochmals verstärkt um den Personalmangel in den Genehmigungsbehörden. Als eine kurzfristige Option um hier Abhilfe zu schaffen, wurden die Funktion sog. Projektmanager diskutiert die Behörden projektbezogen unterstützen können. Hierzu hat die FA Wind an Land unter folgendem Link eine fachliche Bewertung veröffentlicht.  

Wir bedanken uns bei den Referenten und HFK-Rechtsanwälte für den zur Verfügung gestellten Seminarraum. Der Vortrag von Herrn Sudhaus ist unter diesem Link abrufbar.