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Stiftung Umweltenergierecht veröffentlicht Studie zu Vorrang erneuerbarer Energien im EU-Winterpaket

Das Ende 2016 von der Europäischen Kommission vorgelegte Legislativpaket „Saubere Energie für alle Europäer“ enthält nicht zuletzt eine Reihe von Vorschlägen, die den Vorrang für erneuerbare Energien betreffen. 

Damit befasst sich eine neue Studie der Stiftung Umweltenergierecht, die Sie hier abrufen können.

Unter dem Titel

„Die Vorschläge zur Neuregelung des Vorrangs erneuerbarer Energien im Energie-Winterpaket der Europäischen Kommission – Mögliche Auswirkungen auf die Rechtslage in Deutschland“ 

beschäftigen sich Markus Kahles, Hartmut Kahl und Fabian Pause eingehend mit den künftigen europäischen Vorgaben für Netzanschluss, Netzausbau, Netzzugang, Übertragung und Verteilung sowie die Beschränkung der Einspeisung und untersuchen ihre Auswirkungen auf die Gewährleistung des Vorrangs für erneuerbare Energien im deutschen Recht.

Die Studie kommt zu folgendem Fazit:

  • Der Legislativvorschlag der Kommission schreibt für EE-Anlagen größer 500 kW, ab 2026 größer 250 kW nicht mehr explizit einen vorrangigen oder garantierten Netzzugang fest. Allerdings enthält er den Grundsatz, dass die Netzbetreiber ein Netz vorhalten, das gewährleistet, Strom aus erneuerbaren Energiequellen mit „möglichst geringer Einschränkung bzw. möglichst geringem Redispatch“ zu übertragen.
  • Dieser Gedanke schlägt sich auch in der Ausgestaltung der Abschaltreihenfolge im Falle von Netzengpässen wieder, die nicht durch eine marktliche Bewirtschaftung behoben werden können. EE-Anlagen sollen danach erst nachrangig zu konventionellen Anlagen und auch nachrangig zu KWK-Anlagen dem „abwärts gerichteten Redispatch“ oder einer Einschränkung der Einspeisung unterworfen werden.
  • EE-Anlagen, die von solchen Maßnahmen betroffen sind, sollen eine Entschädigung von „mindestens“ 90% der entgangenen Einnahmen erhalten, zu denen auch eine etwaig verlorene Förderung zählt.
  • Im Einzelnen bestehen zwar noch Unklarkeiten in einzelnen Formulierungen und Abgrenzungsschwierigkeiten, bezüglich der teilweise befürchteten gänzlichen „Abschaffung des Einspeisevorrangs“ kann hinsichtlich der neuen Rechtslage ab 2020 jedoch grundsätzlich Entwarnung gegeben werden. Allerdings wird sich in der künftigen praktischen Handhabung der Vorschläge noch zeigen müssen, ob diese geeignet sind, dem Einspeisevorrang in Engpasssituationen auch tatsächlich Geltung zu verschaffen.
  • Eingeschränkt werden könnte der Einspeisevorrang zukünftig allerdings dennoch dadurch, dass von der nachrangigen Inanspruchnahme der erneuerbaren Energien beim Redispatch oder der Einschränkung der Einspeisung aus wirtschaftlichen Erwägungen abgewichen werden kann, „wenn andere Lösungen zu unverhältnismäßig hohen Kosten führen“.
  • Während in der öffentlichen Wahrnehmung hauptsächlich die befürchtete Abschaffung des Einspeisevorrangs diskutiert wurde, zeigt sich, dass die Vorschläge vor allem beim Netzanschluss deutlich weniger Vorgaben zugunsten von EE-Anlagen beinhalten. Hiervon sind auch diejenigen Regelungen betroffen, aus denen sich die Pflicht der Netzbetreiber ableiten lässt, ihr Netz speziell aufgrund konkreter Netzanschlussbegehren von EE-Anlagenbetreibern zu verstärken.
  • Wichtig ist, dass es sich bei den Vorschlägen zur neuen Binnenmarkt-VO um einen Rechtsakt mit unmittelbarer Geltung im deutschen Recht handelt, der, anders als im Falle einer Richtlinie, keiner Umsetzung durch den deutschen Gesetzgeber mehr bedarf.

Die Vorschläge scheinen allerdings nach ihrer derzeitigen Ausgestaltung Spielräume zu gewährleisten, die eine weitgehende Beibehaltung der deutschen Vorrangregelungen zugunsten von Strom aus erneuerbaren Energien ermöglichen.

Die Studie entstand im Rahmen des von der Stiftung Mercator geförderten Forschungsvorhabens „Eine neue EU-Architektur für die Energiewende (EU-ArchE)“.