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Webinar: Vorbescheid für WEA – Neues Recht und neue Rechtsprechung

BWE Bundesverband WindEnergie
Veranstalter: BWE Bundesverband WindEnergie
Online

Vor dem Hintergrund des neu eingeführten § 9 Abs. 1a BImSchG sowie aktueller Rechtsprechung (OVG Berlin-Brandenburg, OVG Lüneburg) sollten sich Projektierer*innen mit dem Vorbescheid neu und näher befassen. Denn: Für WEA entfällt künftig das sog. vorläufige positive Gesamturteil – eine praxisrelevante Vereinfachung!

In unserem Webinar erläutern wir, welche praktischen Auswirkungen die neue Gesetzgebung und Rechtsprechung auf Ihre Projekte haben können. Erfahren Sie, welche Unterlagen für einen Vorbescheid noch erforderlich und ausreichend sind. Gewinnen Sie Klarheit darüber, unter welchen Bedingungen der Vorbescheid bei konkurrierenden Planungen helfen kann. Unter welchen Voraussetzungen kann ein Vorbescheid womöglich bestehendes – und perspektivisch entfallendes – Planungsrecht absichern? Und welche typischen Fehler sollten Sie bei der Antragstellung vermeiden?

Folgende Inhalte erwarten Sie im Webinar:

  • Novelle des § 9 Abs. 1a BImSchG zum Vorbescheid (Gesetz, Gesetzesbegründung)
  • OVG Berlin-Brandenburg.: Verzicht auf „vorläufiges positives Gesamturteil“?
  • Fallbeispiele (Konkurrenz, Investitionssicherheit, entfallendes Planungsrecht)
  • Unterschiedliche Behördenpraxis; „planungsrechtlicher“ Vorbescheid? (OVG Lüneburg)