Webinar: Nutzungsrechte für Wind & PV auf kommunalen Flächen

Was tun, wenn kommunale Grundstücke für den Erschließungsnachweis, den Errichtungsverkehr oder die Kabelverlegung erforderlich sind, doch die betreffende Gemeinde nicht bereit ist, einen Nutzungsvertrag abzuschließen? In diesem Fall sollten Sie – nicht selten, um das Projekt zu retten – die gesetzlichen Ansprüche auf Zurverfügungstellung dieser Grundstücke zu kennen.

In diesem Webinar erfahren Sie, wie Sie mit den richtigen Rechtsinstrumenten die Nutzung kommunaler Grundstücke erfolgreich sichern können.

Diese Themen erwarten Sie:

• Zugang und Erschließung sichern: Erschließungsangebot, Notwegrecht und Notleitungsrecht

• Rechtliche Ansprüche bei der Leitungsverlegung: Leitungsdurchörterung sowie Regelungen gemäß §§ 11a, 11b EEG (Leitungen, Überfahren, Überschwenken)

• Verpflichtung zur Zusammenarbeit: Kartellrechtlicher Kontrahierungszwang und Gleichbehandlungsgrundsatz

• Enteignung