Webinar: Grundstücksnutzungsverträge mit Gemeinden: Vertragsverhandlung und Ausschreibungspflichten

Als Eigentümerin von Grundstücken ist eine Gemeinde oft Vertragspartnerin von Erneuerbare Energien-Projekten. Lernen Sie in diesem WebSeminar die Besonderheiten bei der Zusammenarbeit mit Gemeinden kennen, um Ihr EE-Projekt gemeinsam zum Erfolg zu führen.

Bei Grundstücksnutzungsverträgen mit Gemeinden sind viele rechtliche Besonderheiten zu beachten: rechtliche Einordnung, formale Merkmale sowie häufig gewünschte oder geforderte Abweichungen von Standardinhalten. Auch die finanzielle Beteiligung von Gemeinden wird in Grundstücksnutzungsverträgen verankert.

Stellt eine Gemeinde eigene Grundstücke für EE-Projekte zur Verfügung oder will auch selbst an einer EE-Anlage teilhaben, müssen diverse Pflichten zur Ausschreibung und Vergabe öffentlicher Aufträge berücksichtigt werden. Die gesetzlichen Regelungen hierzu sind komplex und oft unübersichtlich – in der Praxis ist die Unsicherheit bei den Gemeinden und Projektierer*innen daher bisweilen groß.

In unserem WebSeminar erwarten Sie folgende Themen:

• Formale und inhaltliche Besonderheiten von Grundstücksnutzungsverträgen mit Gemeinden
• Einbindung von Regelungen zur finanziellen Beteiligung der Gemeinde in Verträgen
• Ausschreibungspflicht: Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen oder Kommunalrecht
• Besonderheiten bei Erwerbs- oder Beteiligungsabsichten der öffentlichen Hand bei EE-Projekte