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Webinar: Forderungen der Gemeinden bei Windenergieprojekten – Inhalte & Grenzen
Im Vorfeld einer Bauleitplanung stellen manche Gemeinden sog. Forderungskataloge gegenüber der Projektentwicklung auf. Diese Kataloge enthalten zum Teil feste Vorgaben für die Standortrealisierung bei Windenergieprojekten und sollen anschließend die Grundlage für den Abschluss eines städtebaulichen Vertrages darstellen.
Während einige Forderungen durchaus berechtigt und auch durch die Beteiligten umsetzbar sind, sind andere Forderungen dagegen schlicht nicht erfüllbar: Entweder können sie von Gesetzes wegen her kein Gegenstand eines städtebaulichen Vertrages sein oder es sprechen klare rechtliche Grundsätze gegen ihre Erfüllung. Hier heißt es aufpassen und genau prüfen!
Im Rahmen des Webinars werden wir uns mit exemplarischen Forderungen befassen und diskutieren, ob diese einer rechtlichen Überprüfung standhalten. Zudem werden Ansätze aufgezeigt, wie die Projektierung mit solchen Forderungen umgehen kann.
Folgende Inhalte erwarten Sie:
- Rechtlicher Rahmen für die Erstellung der Kriterienkataloge auf Seiten der Gemeinde für Windenergieprojekte
- Best Practice anhand ausgewählter Forderungen
- Gestaltungsmöglichkeiten im Rahmen vertraglicher Vereinbarungen, um die wechselseitigen Interessen in Einklang zu bringen
- Grenzen der Forderungskataloge (Stichwort: Missbrauch der Kataloge)
- Überblick über die aktuelle Rechtsprechung
