Kommunale Beteiligung rechtssicher regeln – Der Mustervertrag zum § 36k EEG | BWE-PolicyBriefing mit Wolfram Axthelm

Die Fachagentur Windenergie an Land hat in einer Arbeitsgruppe unter Beteiligung des BWE einen Mustervertrag ausgearbeitet, der die Zahlungen der Windparkbetreiber an die Kommunen regelt. Diese Beteiligungsmöglichkeit ist im § 36k EEG (künftig § 6) geregelt und soll die Akzeptanz vor Ort erhöhen. Die Umsetzung der Zahlungen der Betreiber an die Gemeinde muss vertraglich fixiert werden.

Erfahren Sie in diesem PolicyBriefing aus erster Hand...

was die wesentlichen Eckpunkte des Vertrags sind, welche Wirkung auf die Akzeptanz vor Ort erwartet wird und welche Vorteile es für die Beteiligten hat, wenn der Mustervertrag eingesetzt wird.

Referenten/Referentin:

• Wolfram Axthelm, Geschäftsführer, Bundesverband WindEnergie e.V.
• Kathrina Baur, Rechtsreferentin, Fachagentur Windenergie an Land
• Finn-Christopher Brüning, Referatsleiter, Deutscher Städte- und Gemeindebund

Das PolicyBriefing ist die regelmäßige BWE Lagebesprechung zur energiepolitischen Situation. Die Teilnahme ist kostenlos. Stellen Sie Ihre Fragen und nutzen Sie die Gelegenheit, sich kompakt und aus erster Hand auf den neusten Stand zu bringen.

 

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