Wasserstoff im Wahlkampf 2021 -

Die Bundestagswahl steht vor der Tür. Zeit, die etablierten Parteien hinsichtlich ihrer energiepolitischen Positionen genauer zu betrachten.

Wir beginnen unsere Reihe mit dem Brennpunktthema der Branche: Wasserstoff. Wie die Parteien zur Wasserstofftechnologie stehen und mit welchen Maßnahmen sie ihre Marktreife unterstützen wollen, verraten uns ihre Programme.

Alle sind dafür, nur die AfD nicht

Alle Parteien widmen sich in ihren aktuellen Wahlprogrammen dem Thema Wasserstoff. Die große Mehrheit der Parteien spricht sich für den Ausbau einer Wasserstoffwirtschaft in Deutschland aus. Sie begreifen den Einsatz von Wasserstoff als wichtigen Bestandteil für die Dekarbonisierung der Wirtschaft und wollen ihn neben Strom als zweite Säule des zukünftigen Energiesystems etablieren. Einigkeit herrscht darüber, dass sich die Nutzung von Wasserstoff nicht überall lohne, sondern nur dort, wo der Strom aus Erneuerbaren Energien nicht direkt eingesetzt werden könne. Einzige Ausnahme bildet die AfD. Sie lehnt die Förderung einer Wasserstoffwirtschaft ab. Trotz überwiegender Einigkeit unterscheiden sich die Wahlprogramme in einigen Punkten deutlich voneinander.

Bündnis 90/Die GRÜNEN: Eine grüne Wasserstoffstrategie

Bündnis 90/Die GRÜNEN wünschen sich eine Führungsrolle Deutschlands bei den Technologien zur Erzeugung von Wasserstoff und setzen sich für ihren weiteren Ausbau mittels „eines umfassenden Förderprogramms zur Schaffung von Kapazitäten zur Wasserstoffherstellung in Deutschland“ ein. Richtschnur ist das Erreichen von Klimaneutralität. Konsequenterweise sprechen sich die Grünen für Wasserstoff aus, der aus erneuerbaren Energien stammt. Laut Parteiprogramm gelte dies auch für Wasserstoffimporte und den Ausbau der Infrastruktur.

In Anlehnung an dieses Ziel problematisiert das Wahlprogramm der Grünen die aktuelle Ausbaubremse und doppelte Belastung von Erneuerbaren Energien. Zur Nutzbarmachung von regenerativen Energiequellen für die Produktion von Wasserstoff nehmen sie sich eine Änderung des Energiemarktdesign vor.

Außerdem befürworten die Grünen eine gesamteuropäische Wasserstoffstrategie und den internationalen Technologietransfer in afrikanische Länder. Letzteres ist eng mit der Frage nachglobaler Klimagerechtigkeit und der Einhaltung des 1,5 Grad-Ziels verbunden.

CDU/CSU: Deutschland zum Wasserstoff-Land Nr. 1 machen

Für die Union gilt Wasserstoff als Motor für Wachstum, als Mittel zur Stärkung des Industriestandortes Deutschland und als neuer Impulsgeber für die europäische Nachbarschaftspolitik und Erschließung internationaler Märkte.  Das übergeordnete Ziel lautet, Deutschland und Europa zu Spitzenreitern im Zukunftsfeld Wasserstoff zu machen.

Wichtige Meilensteine auf dem Weg zu Platz 1 seien der Aufbau einer umfassenden Wertschöpfungskette zur Wasserstofferzeugung, die Schaffung großer Importkapazitäten inklusive der erforderlichen Infrastruktur sowie der Aufbau eines Europäischen Wasserstoffnetzwerkes. Als Schwerpunktmaßnahmen definieren die Christdemokraten, die nationale Wasserstoff-Agentur zu stärken, die Serienfertigung von Elektrolyseuren und Brennstoffzellen auszubauen und dafür Wasserstofftechnologie- und Innovationszentren einzurichten. Zusätzlich streben CDU und CSU die Schaffung eines marktlichen Rahmens für klimaneutrale Gase in Europa, die Ertüchtigung von Pipelines und die Weiterentwicklung des Förderkonzepts „H2 Global“ an.

Im Programm der Union wird die Möglichkeit, mit CO₂-neutralem Wasserstoff die Industrie und den Last- und Schiffsverkehr zu dekarbonisieren, hervorgehoben. Auch wird sich klar dafür ausgesprochen, den Wasserstoff aus Erneuerbaren Energien zu gewinnen, allerdings mit der wichtigen Einschränkung, „in der Übergangszeit auch den blauen Wasserstoff zu akzeptieren“.

Die LINKE - Grüner Wasserstoff als neue Säule der Energiewende

Die LINKE setzt sich für die Produktion und Importe von Wasserstoff ein, allerdings nur, wenn sie klimapolitisch sinnvoll seien. Laut Wahlprogramm müssen dafür zwei Anforderungen gegeben sein: Erstens darf Wasserstoff nur mittels Ökostroms erzeugt werden. Zweitens müssen bei seiner Herstellung, bei seinem Transport und bei seiner Anwendung weniger Treibhausgase ausgestoßen werden als bei fossilen Alternativen.

Bei Einhaltung der oben genannten Voraussetzungen will Die LINKE jedes Jahr eine Milliarde Euro für die Entwicklung einer ökologischen Wasserstoffwirtschaft in Deutschland einsetzen. Kann der Import von ökologischem Wasserstoff allerdings nicht garantiert werden, setzt sich die Partei für einen Importverbot aus.

FDP - Mehr Tempo beim Wasserstoff und eine Europäische Wasserstoffunion

Die Freien Demokraten sprechen sich entschieden dafür aus, den Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft schnellstmöglich voranzutreiben. Tempo und vertretbare Kosten seien hierbei aber wichtige Schlüsselgrößen. Deswegen baut die FDP neben grünem Wasserstoff aus erneuerbaren Energien auch auf CO₂-neutralen „blauen“ und „türkisen“ Wasserstoff aus Erdgas. Letzteres solle allerdings nur eine Option darstellen, wenn das Entweichen von Methan bei der Förderung und dem Transport ausgeschlossen werden kann.

Im Rahmen ihres Wahlprogramms machen sich die Liberalen auch über Deutschlands Energie-Importabhängigkeit Gedanken. Das Problem: Deutschland importiert rund 70 Prozent seines Energiebedarfs und wird auch künftig auf die Einfuhr von Energieträgern angewiesen sein. Die propagierte Lösung der FDP: eine Europäische Wasserstoffunion. So könnten Wasserstoffprojekte an günstigen Produktionsstandorten, zum Beispiel in Südeuropa, realisiert und eine notwendige Importinfrastruktur aufgebaut werden.

SPD: Umweltfreundlicher Wasserstoffmarkt bis 2030

Auch die SPD nimmt sich vor, Deutschland zum Leitmarkt für Wasserstofftechnologien zu machen.  Unter ihrer Führung solle bis 2030 ein umweltfreundlicher Wasserstoffmarkt in Deutschland geschaffen werden, der die klimaneutrale Erzeugung von Stahl und Antriebe für CO₂-arme PKWs, LKWs und den Schiffs- und Flugverkehr ermögliche.

Auf die Dekarbonisierung des Transportsektors legt die SPD besonderes Augenmerk. So heißt es in ihrem Wahlprogramm, dass sie „bis 2030 für nicht elektrifizierte Strecken verbindliche Nutzungen wie den Einsatz von wasserstoffbetriebenen Zügen unterstützen“ und Pilotprojekte vorantreiben wollen, „damit Schiffe, Flugzeuge und Laster kein klimaschädliches CO₂ mehr ausstoßen“.

Fazit

Unsere Zusammenstellung unterstreicht, dass die etablierten Parteien den skalierbaren Einsatz von Wasserstofftechnologien fördern wollen, mit Ausnahme der AfD. Die größten Unterschiede betreffen den Einsatz nicht-grüner Wasserstoffalternativen sowie den Import und mögliche Herkunftsländer.

Wahlprogramme: https://www.bundestagswahl-2021.de/wahlprogramme/