Kohleausstieg bis 2038: Achillesferse der deutschen Klimapolitik

Der Bundestag hat am 7. Juni auf Grundlage eines umfangreichen Abschlussberichts der Kommission für „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“, alias Kohlekommission, Gesetze beschlossen, die Deutschlands Weg hin zu einem sozial- und wirtschaftsverträglichen Energiesystem ohne CO2-intensiven Kohlestrom ebnen soll.

Schlüsselelemente sind ein Fahrplan für die zeitlich sukzessive Abschaltung aller Kohlekraftwerke bis zum anvisierten Ausstiegsjahr 2038 und ein umfangreiches Hilfspaket von insgesamt 40 Milliarden Euro für alle betroffenen Akteure (Beschäftigte, Energieverbraucher und Energiewirtschaft) und zur Neustrukturierung der deutschen Kohleregionen.

Mit diesen politischen Flaggschiffen sollen drei Herausforderungen gleichwertig angegangen werden: CO2-Emissionen sollen so gemindert werden, dass Deutschland seine Klimaziele für 2030 doch noch erreicht. Dabei muss gleichzeitig Energiesicherheit gewährleistet sein und nachteilige sozio-ökonomische Effekte für die betroffenen Regionen so gut es geht abgemildert werden.

Während sich Bund, Kohleländer, Gewerkschaften und Kohleindustrie mit den Ergebnissen der Kohlekommission und der Gesetzgebung zum Kohleausstieg ganz zufrieden zeigen, hagelt es starke Kritik von Seiten der klima- und umweltengagierten Front. Experten sind sich einig: das festgesetzte Ausstiegsjahr 2038 ist zu spät angesetzt.

Kohle – Deutschlands schmutzigste Energiequelle

Deutschlands Vorreiterrolle im Kampf gegen den menschengemachten Klimawandel verblasst zunehmend. Die einst gefeierte Energiewende, ein klimapolitisches Zweigespann aus Atomausstieg und dem Ausbau erneuerbarer Energien, greift zu kurz. Der deutsche CO2-Haushalt hat sich in den letzten zwanzig Jahren kaum verändert. Zwischen 1995 und 2017 konnte der bundesweite Treibhausgasausstoß lediglich um zehn Prozent vermindert werden.

Auch wenn klimaneutrale Energiequellen – Wind und Solar – heute ein Rekordhoch im Stromsektor von 45 bis 50 Prozent verbuchen, bleibt die Kohleverstromung weiterhin auf einem hohen Niveau. Deutschland ist nach wie vor der weltweit größte Braunkohleproduzent. Rund 40 Prozent der Stromerzeugung in Deutschland entfällt auf die Verbrennung von Braun- und Steinkohle. Das Problematische daran: Kohle ist die schmutzigste aller Energiequellen. Sie ist für 70 Prozent der Emissionen, die zur Deckung des gesamten deutschen Strombedarfs generiert werden, verantwortlich.

Die Kohleverstromung hat also viele Tücken. Die dringlichste ist ihre Klimaschädlichkeit, denn die Erde wird heißer. Die globale Durchschnittstemperatur könnte schon in einem der kommenden Jahre mehr als 1,5 Grad über dem vorindustriellen Niveau liegen. Das berichtet die Weltwetterorganisation (WMO). Dieser Wert sollte möglichst nicht überschritten werden. Denn bei einem Anstieg von mehr als zwei Grad Celsius sind unumkehrbare Schäden für Umwelt und Menschheit vorprogrammiert. Deshalb hat sich die Weltgemeinschaft im Klimaabkommen von Paris im Dezember 2015 verpflichtet, auf allen politischen Ebenen Maßnahmen zur Begrenzung der Erderwärmung voranzutreiben.

Kohleausstieg 2038 torpediert Deutschlands Klimaschutzziele

Deutschland hat die globale Klimaübereinkunft unterschrieben, ist damit eines der insgesamt 197 Vertragsstaaten. Entsprechend hat es sich ambitionierte CO2-Reduktionsziele für die kommenden Jahrzehnte gesetzt. Zu ambitioniert, wie sich jetzt herausstellt. Die gesetzte 40-Prozent-Marke bis 2020 wird Deutschland nicht knacken können. Sie wird sie um circa sieben Prozent verfehlen.

Das war der Bundesregierung schon seit längerem bekannt. Auch war ihr klar, dass der Atomausstieg und ein Zubau von erneuerbaren Energien nicht ausreichen würde, um die nationalen Dekarbonisierungsziele zu erreichen. Die Diskussion um neue Maßnahmen zur Reduzierung fossiler Brennstoffe poppte auf, der Kohleausstieg rückte auf die politische Agenda und ein neues Expertengremium namens „Kohlekommission“ wurde im Juni 2018 geschaffen. Ihr Auftrag war es, eine Exitstrategie für Kohle zu erarbeiten, die ambitionierten Klimaschutz mit einer zukunftsfähigen Regionalentwicklung und Wirtschaftsentwicklung zu vereinen vermag.

Im Ergebnis entschied sich die Kohlekommission für einen vollständigen Ausstieg aus der Kohle bis 2038 mit festen Minderungssätzen der Kraftwerkskapazität in den Jahren 2022 und 2030. In ihrem Abschlussbericht, welcher der Regierung am 26. Januar 2020 vorgelegt wurde, schlägt sie auch Entschädigungen für die betroffenen Unternehmen, Arbeitnehmer, Regionen und Verbraucher in Höhe von 40 Milliarden Euro vor. Ihre Empfehlungen sind nicht bindend, aber es deutet alles darauf hin, dass die Regierung diese in weiten Teilen umsetzen wird.

Der Entscheidungsfindungsprozess war Medienberichten zufolge kein Spaziergang. Auch wenn die überwiegende Mehrheit dem Abschlussbericht vollkommen zustimmte, sprachen sich eine Handvoll gegen den entworfenen Zeitplan für den Kohleausstieg aus. Grund: ein Ausstieg aus der deutschen Kohle bis 2038 bleibt weit hinter dem zurück, was notwendig wäre, um die globale Erwärmung unter zwei Grad Celsius zu halten.

Laut Carbon Brief würde der Zeitplan erst nach 2030 erste Früchte tragen, also beginnen CO2-Emissionen zusätzlich zum Business-As-Usual Szenario einzusparen. Zwar gelänge es damit zu verhindern, dass kumulativ 1,8 Milliarden Tonnen CO2 (GtCO2) in die Atmosphäre gelangen. Dennoch: Zur Zielerreichung wäre eine Minderung von zusätzlichen 1,3 GtCO2 notwendig.

Im Klartext: mit der Entscheidung zum Kohleaussteig 2038 hat die aktuelle Bundesregierung das Urteil ihrer Klimapolitik in Stein gemeißelt. Sie wird weder dieses Jahr noch 2030 ihre eigenen Klimazielen einhalten können.