Klimaneutraler Industriestandort Deutschland bis spätestens 2045 - was es aus Sicht der Sozialdemokratie dafür braucht

Im folgenden Gastbeitrag erläutet Bernd Westphal die Energiepolitik der SPD.

Schon Willy Brandt hat einst gefordert: „der Himmel über dem Ruhrgebiet muss wieder blau werden“. Mit seiner Rede am 28. April 1961 in Bonn hat er das umweltpolitische Denken in Deutschland angestoßen – lange bevor es die Grünen oder die Fridays for Future-Bewegung – gab.

Für uns Sozialdemokraten ist klar: das Ziel des Pariser Klimaschutzabkommens, die globale Erderwärmung deutlich unter 2 Grad zu halten und auf möglichst 1,5 Grad Celsius zu begrenzen, ist unverrückbar. Umwelt- und Klimaschutz sind für uns eine Frage der sozialen Gerechtigkeit und der Solidarität mit zukünftigen Generationen und Menschen in Weltregionen, die bereits heute stärker unter dem Klimawandel leiden.

Wir wollen deshalb Vorreiter beim Gelingen der Energiewende sein und die damit verbundenen Chancen für unser Land nutzen. Deutschland soll auch in Zukunft Industriestandort bleiben und weiterhin zu den wettbewerbsfähigsten Regionen der Welt gehören. Rückblickend haben wir bereits heute zahlreiche sozialdemokratische Meilensteine auf dem Weg zur Klimaneutralität bis 2045 durchsetzen können. Hervorzuheben sind zum Beispiel das Klimaschutzgesetz, das Klimaschutz erstmals sektorscharf, gesetzlich verbindlich macht oder das Gelingen eines sozialverträglichen Kohleausstiegs mit einer klaren Perspektive für die Reviere.

Klar ist aber auch: Es liegen noch herausfordernde Aufgaben vor uns, um unseren Kindern und Enkeln einen lebenswerten Planeten zu hinterlassen. Die SPD steht dabei für „Sicherheit durch Wandel“. Klimaschutz muss fest mit Arbeit und Wohlstand verbunden sein. Wir wollen für private und kommunale Unternehmen jetzt die richtigen Rahmenbedingungen und Anreize schaffen, um Planungssicherheit zu gewährleisten und Zukunftsinvestitionen zu ermöglichen. Dazu – haben wir als SPD – bereits unser Zukunftsprogramm für Deutschland vorgelegt.

Neben dem weiteren Ausbau der Erneuerbaren Energien wollen wir die EEG-Umlage bis spätestens 2025 ganz abschaffen. Damit können wir eine Innovationsoffensive für Wasserstoff, Speichertechnologien und die Elektromobilität auslösen. Für das Zeitalter der Erneuerbaren Energien braucht es ein neues Finanzierungssystem. Steuern, Abgaben und Umlagen verhindern heute oftmals noch, dass sinnvolle und klimafreundliche Anwendungen genutzt werden. Für energiebezogene Steuern und Abgaben sollte der CO2-Gehalt zur Bemessungsgrundlage werden.

Weiterhin brauchen wir Investitionen in Infrastrukturen zur Modernisierung unseres Landes. Moderne Übertragungsnetze, Verteilnetze, Wärmenetze, wasserstofffähige Gasnetze, Schienen, Radwege, Ladesäulen für Elektroautos – darauf wird es ankommen. Dazu brauchen wir in Zukunft noch mehr Tempo beim Ausbau dieser Infrastrukturen. Mit innovativen klimaneutralen Technologien, die weltweit gefragt sind, einer Fachkräfteoffensive und guter Mitbestimmung durch Tarifverträge, werden wir neue und gut bezahlte Arbeits- und Ausbildungsplätze schaffen und dafür sorgen, dass Deutschland spätestens 2045 ein klimaneutraler Industriestandort sein wird.