Hamburgs Klimaplan – Ambitionierte Ziele sind nur miteinander zu schaffen

Bereits zum Jahresende 2019 veröffentlichte der Senat der Freien und Hansestadt Hamburg die Fortschreibung des Klimaplans und in diesem Zusammenhang die Novellierung des Hamburgischen Klimaschutzgesetzes.

Klimaplan

Im Kern beinhaltet der Klimaplan das Ziel einer CO₂ –Reduktion um 55 Prozent bis 2030 um 95 Prozent bis 2050 im Vergleich zu 1990. In absoluten Zahlen bedeutet dies eine Einsparung von 7,1 Mio. t CO₂ bis 2030. Erreicht werden sollen diese Ziele durch einen innovativen Energie-Mix im Bereich Strom und Wärme sowie durch ein Paket von 400 Maßnahmen. Die Maßnahmen werden den Sektoren Private Haushalte; Gewerbe, Handel und Dienstleistungen sowie Industrie und Verkehr zugeordnet und münden in die Transformationspfade Wirtschaft, Wärme/Gebäude, Mobilitätswende und Klimaanpassung.

Maßnahmen im Transformationspfad Wirtschaft umfassen u.a. die Weiterentwicklung der Förderkonzepte im Hinblick auf Sektorenkopplung, z.B. im Rahmen des Norddeutschen Reallabors, oder Klimaschutzteilkonzepte für große Gewerbe-/Industrie­standorte. Im Transformationspfad Wärme/Gebäude werden insbesondere die Dekarbonisierung der Fernwärme (Ersatz Wedel, Umbau Tiefstack), neue Wärmenetze mit Einsatz erneuerbarer Energien sowie die Weiterentwicklung von Förderprogrammen zur energetischen Sanierung von Wohn- und Nichtwohngebäuden genannt. Der Transformationspfad Mobilitätswende zielt vor allem auf eine Stärkung des Öffentlichen Nahverkehrs, die Steigerung von Sharing und On-Demand Produkten sowie den Bau von Radschnellwegen (Velo-Routen) ab. Der Transformationspfad Klimaanpassung umfasst u.a. Starkregenvorsorge, ein naturnahes Regenwassermanagement und eine bessere Hitzevorsorge („Grün in der Stadt“, Dach- und Fassadenbegrünung).

Insbesondere im Transformationspfad Wärme und Gebäude ist das Mitwirken von zahlreichen Akteuren gefordert, um die ambitionierten Ziele zu erreichen. Neben dem Ausbau und der Dekarbonisierung der Fernwärme sind hier z.B. innovative Konzepte der energetischen Quartiersentwicklung mit „erneuerbarer Wärme“, aber auch eine integrierte, kommunale Wärmeplanung, die stärkere Nutzung von Abwärme sowie das Zusammenspiel der Städtischen Unternehmen im Bereich der Energieversorgung von Bedeutung. Es ist klar, dass das Erreichen der ambitionierten Ziele auch ein hohes Maß an Akzeptanz und Engagement aller gesellschaftlichen Gruppen erfordert.

Klimaschutzgesetz

Mit dem Klimaschutzgesetz beabsichtigt der Hamburger Senat, die Begrenzung der Erderwärmung als Staatsziel in der Hamburgischen Landesverfassung zu verankern. Der Entwurf des Hamburgischen Klimaschutzgesetzes flankiert den Klimaschutzplan als regulatorischer Rahmen. Die Ziele des Klimaplans werden dementsprechend im Gesetz abgebildet. Zudem werden im Klimaschutzgesetz zahlreiche inhaltliche Regelungen und Festlegungen getroffen:

Wesentliche Elemente sind z.B. die Pflicht zur Installation von Solaranlagen ab 2023 auf Hamburgs Dächern („Solar-Pflicht“) sowie ein verpflichtender Anteil Erneuerbarer Energien von 15 Prozent bei einem Tausch von Heizungsanlagen ab Mitte 2021. In Neubauten sollen Ölheizungen ab 2022 nicht mehr zulässig sein, und im Hinblick auf den Austausch bestehender Anlagen sind Ölheizungen ab 2026 gänzlich verboten. Auch wenn für all diese Vorgaben Ausnahmeregelungen in Härtefällen gelten, zeigt sich doch der starke politische Wille, hier auch unbequeme Vorgaben durchsetzen zu wollen, um den Klimaschutz konsequent voranzutreiben.

Gebäude in Besitz oder Nutzung der öffentlichen Hand sollen energieeffizient errichtet und saniert werden und somit Vorbildcharakter entfalten. Auch im Bereich der Mobilität benennt das Gesetz Ziele zum Ausbau des Öffentlichen Nahverkehrs und zum kontinuierlichen Umstieg auf alternative und emissionsärmere Antriebsformen.

https://www.hamburg.de/klimaplan/