„Der European Green Deal ist eine wichtige und ambitionierte Initiative“ Interview mit Prof. Dr. Grischa Perino, Universität Hamburg

Im folgenden Interview schätzt der führende Hamburger Klimaforschung Prof. Dr. Grischa Perino den European Green Deal ein und äußert sich zum beschlossenen deutschen Kohleausstieg.

EEHH: „Mit welcher Fragestellung beschäftigen Sie sich aktuell im Bereich der Klimaforschung?“

Prof. Perino: „Im &60;Rahmen des Klima-Exzellenzclusters ‚Climate, Climate Change and Society‘ beschäftige ich mich damit, welche sozialen Dynamiken eine ambitionierte Klimapolitik unterstützen oder erschweren. Dazu haben wir im vergangenen Herbst eine große Feldstudie im Rahmen der Fridays for future Großkundgebungen durchgeführt und interessante Erkenntnisse gewonnen wie sich die erwartete Größe einer Demonstration auf die Entscheidung einzelner auswirkt, sich zu beteiligen. Vor wenigen Wochen ist zudem mit ARIADNE ein weiteres großes Verbundprojekt gestartet, an dem ich beteiligt bin. Gemeinsam mit 25 anderen Forschungseinrichtungen in Deutschland arbeiten wir hier an gesellschaftlich tragfähigen Energiewende-Strategien. Mein Augenmerk liegt dabei auf den Wechselwirkungen deutscher Energie- und Klimapolitik mit den Rahmenbedingungen der EU, insbesondere dem Emissionshandel.“

EEHH: „Wie beurteilen Sie das aktuelle Kohleausstiegsgesetz und warum?“

Prof. Perino: „Dem Kohleausstiegsgesetz stehe ich kritisch gegenüber. Kohlekraftwerke müssen abgeschaltet werden. Das wird jedoch bereits durch den EU Emissionshandel bewirkt. Er gibt eine klare Emissionsobergrenze für alle großen, klimaschädlichen Anlagen in der EU vor. Diese Obergrenze sinkt Jahr für Jahr, d.h. die Emissionsrechte werden knapper und damit teurer. Kohlekraftwerke werden unrentabler und erneuerbare Energien attraktiver. Wie eine Analyse der AGORA Energiewende belegt, hat der Preisanstieg der Emissionsrechte bereits 2019 zu einem enormen Rückgang der Kohleverstromung geführt. Verfolgt man diesen Weg konsequent weiter, werden die Klimaziele verlässlicher und zu geringeren Kosten erreicht. Die Betreiber würden ihre Kraftwerke aus Eigeninteresse abschalten, da der Betrieb sich nicht mehr lohnt. Anspruch auf Entschädigung, wie bei einem gesetzlich verordneten Ausstieg, hätten sie nicht. Das würde Milliarden an Steuergeldern sparen. Das Kohleausstiegsgesetz sieht vor, dass jedes Jahr Emissionsrechte im Umfang der eingesparten Emissionen gelöscht werden. Das ist wichtig, denn es ist das Löschen der Emissionsrechte und nicht das erzwungene Abschalten der Kraftwerke, das zu weniger Emissionen führt. Die Emissionsrechte würden sonst einfach anderswo verwendet. Leider löschst die Bundesregierung die Emissionsrechte auf eine Art, die nicht auf das neue Design des Emissionshandels zugeschnitten ist. Die Klimawirkung ist niedriger als dies bei einer besseren Ausgestaltung der Fall wäre.

EEHH: „Wie schätzen Sie die European Green Deal ein? Welche Chancen birgt er? Wo greif er zu kurz?“

Prof. Perino: „Der European Green Deal ist eine wichtige und ambitionierte Initiative. Sie zeigt, dass die EU es mit ihrem Beitrag zu den in Paris vereinbarten Klimazielen ernst meint. Das Vorhaben bis Mitte des Jahrhunderts klimaneutral zu sein ist ihr Dreh- und Angelpunkt. Die EU belässt es nicht bei hehren Zielen, sondern verknüpft sie mit einem gewaltigen Investitionsprogramm, mit klaren Rahmenvorgaben und mit institutionellen Reformen. Zu letzteren gehört, die Abstimmungsregeln für Energiesteuern in der EU vom Einstimmigkeitsprinzip zu qualifizierten Mehrheiten zu ändern. Das könnte einiges in Bewegung bringen. Welche Punkte tatsächlich – und wie – umgesetzt werde, bleibt jedoch abzuwarten.“

https://www.uni-hamburg.de/forschung/forschungsprofil/exzellenzcluster/cliccs.html