Details

Aufwind für die Offshore-Branche oder viel Wind um nichts? Die WindSeeG Novelle Teil 2 – Gastbeitrag von Thorsten Kirch, Görg Wirtschaftskanzlei

Das Gesetzgebungsverfahren zur Novelle des WindSeeG verläuft trotz seiner Eilbedürftigkeit weiterhin schleppend. Bereits Anfang Oktober war der durch die Bundesregierung beschlossene Entwurf des Gesetzes zur Optimierung und Absicherung des Ausbaus der Windenergie auf See („WindSeeG-RegE“) den Ausschüssen überwiesen worden. Am 02. November gab der federführende Ausschuss für Wirtschaft und Energie dann auch Branchenvertretern und weiteren Sachverständigen Gelegenheit sich zu diesem zu äußern. Die Ausschussdrucksache lässt nunmehr auf sich warten. Mit einer solchen bzw. jedenfalls der Abstimmung über diese wird man wohl auch nicht rechnen können, bevor nicht der Entwurf eines Gesetzes für einen planbaren, kosteneffizienten, netzverträglichen und marktorientierten Ausbau der erneuerbaren Energien im Stromsektor („EEG 2027-RegE“) beschlossen ist. Der WindSeeG-RegE statuiert schließlich kein eigenes in sich geschlossenes Ausschreibungssystem, sondern verweist hinsichtlich der nunmehr vorgesehenen Differenzverträge maßgeblich auf die Vorschriften des EEG 2027-RegE.

Aufwind für die Offshore-Branche oder viel Wind um nichts?
He Dreiht: Vestas-Anlagen (Vestas)

Die dem EEG 2023 und WindSeeG 2023 jeweils zugrundeliegenden beihilferechtlichen Genehmigungen der Europäischen Kommission laufen am 01.01.2027 aus, sodass die dem Gesetzgeber verbleibende Zeit zunehmend knapp wird. In diesem Jahr bleiben dem Bundestag für einen entsprechenden Beschluss gerade einmal drei Sitzungswochen. Bereits die Novellen des EEG 2023 und WindSeeG 2023 waren erst Ende Dezember 2022 und damit nur knapp vor ihrem Inkrafttreten am 01.01.2023 genehmigt worden.

Nachdem im vorangegangenen Beitrag bereits ein erster Blick auf Teile des Entwurfs, insbesondere Neuerungen im Zusammenhang mit dem Ausschreibungsdesign geworfen wurde, sollen nun zwei weitere branchenrelevante Belange überblicksartig besprochen werden: die frühzeitigere Entschädigung der Anlagenbetreiber bei verzögerte Netzanbindung und die teilweise Öffnung des WindSeeG für hybride Anschlusskonzepte.

 

Netzanbindung: Frühzeitigere Entschädigung bei verzögerter Netzanbindung?

Bisher können Anlagenbetreiber bei verzögerter Netzanbindung ihres betriebsbereiten Offshore Windenergie Park („OWP“), erst dann eine entsprechende Entschädigung verlangen, wenn der verbindliche Fertigstellungstermin um 90 Tage überschritten wurde. Dieser sogenannte zeitliche Selbstbehalt stellt für Anlagenbetreiber insbesondere vor dem Hintergrund, dass der verbindliche Fertigstellungstermin selbst überhaupt erst vergleichsweise kurzfristig festgelegt wird (§ 17d Abs. 2 EnWG), ein erhebliches Investitionshemmnis dar.

Vor diesem Hintergrund plädieren Anlagenbetreiber bereits seit längerem berechtigterweise dafür, dass das Entschädigungsregime insgesamt, insbesondere aber der Verbindlichkeitszeitpunkt des Fertigstellungstermins und der zeitliche Selbstbehalt, eine umfassende Anpassung erfahren. Dieser Forderung kommt die Bundesregierung mit dem WindSeeG-RegE wohl eher zaghaft entgegen. Sie erkennt zwar, dass sich die „Ausgangslage seit Einführung des zeitlichen Selbstbehalts […] verändert“ hat und es einer „Anpassung der Risikoverteilung zwischen dem Betreiber von Windenergieanlagen auf See einerseits und dem Übertragungsnetzbetreiber andererseits“ bedarf, beschränkt ihre Anpassungen jedoch auf eine Kürzung des zeitlichen Selbstbehalts von 90 auf 30 Tage (§ 17e Abs. 2a WindSeeG-RegE). In Anbetracht der Tatsache, dass sie insoweit selbst erkennt, dass „Übertragungsnetzbetreiber [mittlerweile] auf mehr Erfahrungswerte bei der Errichtung der Offshore-Netzanbindung zurückgreifen [und] die wirtschaftlichen und technischen Herausforderungen […] nicht mehr vergleichbar“ sind, wird man jedenfalls hinterfragen dürfen, ob damit nicht zumindest auch eine frühere Verbindlichkeit des Fertigstellungstermins gerechtfertigt gewesen wäre. Der Bundesrat regt zudem richtigerweise an die neue Entschädigungsregelung, anders als es § 17e Abs. 2a WindSeeG-RegE derzeit vorsieht, auch bereits bezuschlagten Projekten zugutekommen zu lassen.

 

Wasserstofferzeugung auf See und Innovation

Das WindSeeG-RegE nimmt nicht nur die Windenergie selbst sondern explizit auch technologische Innovationen, insbesondere die Wasserstofferzeugung auf See in den Blick. Die Bundesregierung erkennt in Konzepten einer hybriden Anbindung von Strom- und Wasserstofferzeugungsanlagen das Potenzial Systemkosten zu senken und die Systemintegration der von Abregelungsmaßnahmen betroffenen Strommengen zu verbessern. Die Realisierung solcher Projekte scheitere nach der Gesetzesbegründung entsprechend des derzeitigen Entwicklungsstadiums der betroffenen Technologien bzw. Konzepte an ihrer wirtschaftlichen Umsetzbarkeit. Die bestehenden Innovationspotentiale würden dabei insbesondere auch deshalb nicht realisiert bzw. werde ein entsprechender Realisierungsprozess auch deshalb ausgebremst, weil kleinskalige Testmöglichkeiten unter Realbedingungen fehlten.

Mit „dem Entwurf [soll nun] der regulatorische Rahmen für die kombinierte Anbindung von Windkraftanlagen sowohl an das Stromnetz als auch an eine noch zu schaffende Wasserstoffinfrastruktur geschaffen“ werden. Klingen in dieser Aussage zunächst umfassende Innovationsbestrebungen an, stellt der Entwurf jedoch umgehend klar, dass nur die Erprobung hybrider Anbindungskonzepte, hingegen nicht deren flächendeckende Etablierung / Integration am Markt beabsichtigt werde. Im Einzelnen soll mit der WindSeeG Novelle ein „schnell[es] unbürokratisches Ausprobieren neuer Technologien unter realen Bedingungen“ ermöglicht werden. Dies erfolge indem die Sonstigen Energiegewinnungsbereiche, die bislang in einem Inselbetrieb erfolgen sollen, für hybride Anbindungskonzepte geöffnet werden. Dabei geht die Bundesregierung davon aus, dass sich eine Umsetzung hybrider Anschlusskonzepte ohnehin nur dann bewerkstelligen ließe, wenn der entsprechende Akteur Vorhabenträger eines sonstigen Energiegewinnungsbereichs ist, oder ihm die eine Mitnutzung einer Netzanbindung eines Übertragungsnetzbetreibers ermöglicht werde. Einer anderweitigen Realisierung stünden der mit der Herstellung einer Netzanbindung einhergehende Kostenaufwand und die begrenzte Trassenverfügbarkeit entgegen.

Von einer „generelle[n] Öffnung von Flächen für die Erzeugung von Wasserstoff durch Elektrolyse“ werde im Übrigen auch „bewusst“ abgesehen. Für eine solche bestünden derzeit noch zu viele offene Fragen und Unsicherheiten im Zusammenhang mit der technologischen Reife, Wirtschaftlichkeit sowie auch der tatsächlich erwartbaren Systemdienlichkeit der Konzepte. Diese Einschätzung hätten auch die Ergebnisse der Öffentlichkeitsbeteiligung bzw. der 2025 durch das BMWE durchgeführten Marktkonsultation unterstrichen.

Im Wesentlichen sollen die Innovationsbestrebungen dergestalt in das WindSeeG integriert werden, dass einige der im WindSeeG enthaltenen Begriffsbestimmungen, insbesondere der Begriff des sonstigen Energiegewinnungsbereichs (§ 3 Nr. 9 WindSeeG) und die Vorschrift des § 69 WindSeeG, welcher die Plangenehmigung bzw. das Planfeststellungsverfahren regelt, einer Anpassung, Ergänzung bzw. teilweise auch einer Beschränkung erfahren.

Offshore-H2-Infrastruktur steht im überragenden öffentlichen Interesse

Vor etwaigen konkreten inhaltlichen Anpassungen des Regelungsregimes stellt der Gesetzgeber über einen Verweis auf den § 4 Abs. 1 des Wasserstoffbeschleunigungsgesetzes („WasserstoffBG“) die Errichtung und den Betrieb einer Anlage oder Leitung im Sinne des § 2 Abs. 1 WasserstoffBG und damit u.a. insb. auch Elektrolyseure zur Erzeugung von Wasserstoff (§ 2 Abs. 1 Nr. 1 WasserstoffBG) in das überragende öffentliche Interesse und gibt vor, dass diese fortan als vorrangiger Belang Eingang in die jeweils durchzuführende Schutzgüteabwägung finden. Dies gilt ausweislich des § 4 Abs. 1 S. 1 WasserstoffBG allerdings nur bis zum Erreichen der Netto-Treibhausgasneutralität im Jahr 2045.

Begriffsdefinitorische Anpassungen

Wesentlicher Ausgangspunkt für die Ermöglichung hybrider Anschlusskonzepte ist die Anpassung der Begriffsdefinition der sonstigen Energiegewinnungsbereiche in § 3 Nr. 9 WindSeeG. Die Definition der sonstigen Energiegewinnungsbereiche erfasst zwar i.V.m. dem Begriff der sonstigen Energiegewinnungsanlage (§ 3 Nr. 8 WindSeeG) bereits bisher eine Zulassung von Wasserstoffinfrastrukturen („jede Anlage zur […] Erzeugung anderer Energieträger, insbesondere Gas“), schließt jedoch eine Netzanbindung der sonstigen Energiegewinnungsanlagen explizit aus („die jeweils nicht an das Netz angeschlossen werden“). Diese Einschränkung soll im Zuge der WindSeeG-Novelle nun gestrichen werden. Um die Bedeutung der hybriden Anbindung von Strom- und Wasserstofferzeugungsanlagen besonders hervorzuheben, wird die Begriffsdefinition der sonstigen Energiegewinnungsanlage sowie auch diejenige des sonstigen Energiegewinnungsbereichs um Verweise auf die Wasserstofferzeugung („insbesondere Gas in Form von Wasserstoff“ bzw. „insbesondere Elektrolyseure“) ergänzt.

Hervorzuheben ist außerdem, dass in diesem Zusammenhang zwei neue Begriffsdefinitionen Eingang in das WindSeeG finden: der Begriff des Elektrolyseurs (§ 3 Nr. 3a WindSeeG-RegE), sowie der Begriff der Pilotenergiegewinnungsanlage auf See (§ 3 Nr. 8a WindSeeG-RegE). Hinsichtlich der Definition des Elektrolyseurs verweist § 3 Nr. 3a WindSeeG-RegE schlicht auf § 3 Nr. 10 WasserstoffBG. Damit fallen hierrunter Anlagen zur Erzeugung von Wasserstoff durch elektrolytische Umwandlung von Wasser in Wasserstoff und Sauerstoff. Für die Pilotenergiegewinnungsanlage auf See wählt § 3 Nr. 8a WindSeeG-RegE eine technologieoffene Definition. Insoweit ist zum einen die Neuartigkeit („die jeweils ersten drei sonstigen Energiegewinnungsanlagen eines Typs“) sowie die Innovationskraft („mit denen nachweislich eine wesentliche, weit über den Stand der Technik hinausgehende Innovation erprobt wird“) relevant.

Flächenentwicklungsplan, Festlegungskompetenz des BSH

Dem Bundesamt für Schifffahrt und Hydrographie wird in § 4 Abs. 3 WindSeeG bisher die Aufnahme von Vorgaben im Hinblick auf die praktische Erprobung und Umsetzung von innovativen Konzepten für die Energiegewinnung in den Flächenentwicklungsplan („FEP“) nur dahingehend ermöglicht, dass dies Windenergieanlagen auf See und sonstige Energiegewinnungsanlagen betrifft, „die jeweils nicht an das Netz angeschlossen werden“. Diese Einschränkung entfällt mit dem WindSeeG-RegE.

In diesem Zusammenhang wird es dem BSH mit der Streichung des § 5 Abs. 2a S.2 WindSeeG nunmehr auch ermöglicht Trassen oder Trassenkorridoren für Leitungen und Kabel auszuweisen, die die in den sonstigen Energiegewinnungsbereichen gewonnene Energie in das Netz abführen.

Ausschreibung, Plangenehmigung und Planfeststellungsverfahren

Die Bereiche zur sonstigen Energiegewinnung werden gem. § 92 WindSeeG durch das BSH entsprechend der hierfür durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie erlassenen Rechtsverordnung ausgeschrieben und bezuschlagt. Die hierfür in § 96 Abs. 5 WindSeeG statuierte Ermächtigungsgrundlage enthält gegenwärtig allerdings ebenfalls eine Beschränkung auf sonstigen Energiegewinnungsanlagen, „die jeweils nicht an das Netz angeschlossen werden“, sodass mit dem WindSeeG-RegE auch hier eine Korrektur vorgenommen wird.

Der Umfang der auf den Flächen der sonstigen Energiegewinnungsbereich genehmigungsfähigen Vorhaben erfährt in dem neu eingefügten § 69 Abs. 3 S. 3 Nr. 3 WindSeeG-RegE gleich in doppelter Hinsicht einer relevanten Beschränkung, oder, wie der Gesetzgeber es ausdrückt, Konkretisierung. Zunächst sind sonstige Energiegewinnungsanlagen nur dann genehmigungsfähig, wenn sie die Definition der Pilotenergiegewinnungsanlagen auf See erfüllen. Es können folglich immer nur drei im Sinne des § 3 Nr. 8a WindSeeG gleichartigen Anlagen in sonstigen Energiegewinnungsbereichen errichtet werden.

Zudem statuiert § 69 Abs. 3 S. 3 Nr. 3 WindSeeG-RegE in Gestalt einer De-minimis-Regelung eine weitere Einschränkung dahingehend, dass die innerhalb einer Fläche in Gestalt von sonstigen Energieerzeugungsanlagen installierte Erzeugungskapazität insgesamt nicht mehr als 2,5 Prozent der jeweiligen zugewiesenen Netzanbindungskapazität beträgt. Diese Regelung wird für Stromspeicher dahingehend modifiziert, dass deren Speicherkapazität höchstens der in 15 Minuten maximal einspeisbaren Strommenge der jeweiligen Fläche entspricht. Durch eine solche Regelung werde im volkswirtschaftlichen Interesse gewährleistet, dass Netzanbindungen effektiv genutzt werden, was wohl auch dem Interesse der ÜNB dienen dürfte. Die Schwellenwerte seien so gewählt worden, dass zwar die Erprobung der neuen Technologien ermöglicht, gleichzeitig jedoch unverhältnismäßige Einbußen im Zusammenhang mit der Netzauslastung vermieden würden. Ausweislich der Einschätzung der Bundesregierung ergeben sich aus dieser Regelung damit in der Regel eine Leistungsgrenze von 7,5 - 10 MW und eine maximale Speicherkapazität von 75 MWh bis 100 MWh.

In Anbetracht der Tatsache, dass der Anwendungsbereich der für die Pilotwindenergieanlagen vorgesehenen Sondervorschriften der §§ 93-95 WindSeeG nicht auch für Pilotenergiegewinnungsanlagen geöffnet wird, kommt der entsprechenden Begriffsdefinition ausschließlich eine einschränkende Wirkung hinzu. Anders als Pilotwindenergieanlagen werden diese hingegen nicht zusätzlich nach Maßgabe der §§ 93-95 WindSeeG begünstigt.

Historische und perspektivische Betrachtung

In der Entwurfsbegründung klingt an, dass der Gesetzgeber langfristig durchaus eine zunehmende Integration von Wasserstoffinfrastrukturen, insbesondere Elektrolyseure, in das bestehende Offshore-Netzgefüge im Blick hat. Wie zeitnah eine solche jedoch erfolgen bzw. der Gesetzgeber jedenfalls einen nächsten Schritt hin zu einer solchen gehen wird, lässt sich nicht konkret abschätzen. Entsprechend der in § 99 EEG vorgesehenen turnusmäßige Evaluierung ist jedenfalls spätestens 2031 mit einem ersten Zwischenfazit zu rechnen. Bei Erreichen welcher Ziele der Gesetzgeber der Wasserstofferzeugung auf See allerdings die in Frage gestellte systemdienliche und damit förderwürdige Funktion attestieren wird, bleibt im WindSeeG-RegE, soweit ersichtlich, unbeantwortet.

Selbst der Bundesrat, der die von der Bundesregierung vorgebrachten Bedenken ausdrücklich teilt, bittet in seiner Stellungnahme darum bereits zum jetzigen Zeitpunkt eine weitergehende Öffnung der AWZ für entsprechende Vorhaben anzustoßen, die netzseitige Anbindung entsprechender Projekte rechtssicherer zu gestalten und ein stärkeres Augenmerk auf die Integration der Wasserstoffinfrastrukturen in das bestehende System wie auch den Wasserstofftransport zu legen.

Die auf Pilotenergiegewinnungsanlagen vorgesehene Beschränkung dürfte für entsprechende Anlagenentwickler und Vorhabenträger, insbesondere dadurch, dass es der Begriffsdefinition anders als derjenigen für die Pilotwindenergieanlage an einer beispielhaften Aufzählung an Differenzierungskriterien fehlt, zu einer nicht unerheblichen Rechtsunsicherheit führen.

 

Fazit

An den hier besprochenen Regelungsvorschlägen zeigt sich erneut, dass die Bundesregierung bestehende Hemmnisse der Branche zwar zutreffend identifiziert, gleichwohl bei deren Beseitigung noch sehr zurückhaltend agiert. Die vermeintlichen Effizienzgewinne zur nachträglichen Kostenreduktion der Netzanbindungssysteme auf Seiten der ÜNB (z.B. durch Überbauung der Netzanschlüsse) werden zu Lasten der Projektentwickler und Anlagenbetreiber geregelt, so dass entsprechende Mehrkosten von diesen eingepreist und später über die Stromerträge refinanziert werden müssen.

Die historische Entwicklung der bisher durch den Gesetzgeber angestrengten Maßnahmen zur Ermöglichung der Wasserstofferzeugung auf See zeigt, dass die rechtlichen Rahmenbedingungen zu restriktiv sind und Investitionen verhindern. Obwohl der Gesetzgeber bereits seit 2018 mit der Einführung der sonstigen Energiegewinnungsbereiche den Weg für die Wasserstoffgewinnung auf See in Pilotprojekten ermöglichen wollte, ist auch Ende 2026 zu konstatieren, dass bis heute – nicht zuletzt aufgrund der restriktiven gesetzlichen Rahmenbedingungen – kein entsprechendes Vorhaben existiert. Die bereits im Jahr 2021 vom BMWE angekündigte Ausschreibung nach der SoEnergieVO lässt weiter auf sich warten. Die in öffentlichen Debatten so gerne hochgehaltene „Technologieoffenheit“ hat damit offenbar nur einen geringen Wert. Ein weiterer möglicher Zukunftsmarkt für die deutsche Industrie dürfte damit weiterhin faktisch ausgebremst werden.

 

Über den Autor

Thorsten Kirch ist Counsel im Kölner Büro von GÖRG Partnerschaft von Rechtsanwälten und berät als Fachanwalt für Energiewirtschaftsrecht Energieversorgungsunternehmen, Anlagenbetreiber und Projektentwickler bei der Transformation der Energiewirtschaft. Seine energierechtlichen Beratungsschwerpunkte umfassen u. a. die Realisierung von Onshore- und Offshore-Windparks, Solaranlagen, Energiespeichern und den Aufbau einer Wasserstoffwirtschaft. Er ist Gründungsmitglied des Rechtsbeirats des Bundesverbands der Windenergie Offshore e. V. (BWO) und Autor zahlreicher Veröffentlichungen zum Energiewirtschaftsrecht.

Über Tim Zeige

Profilbild zu: Tim Zeige

Als Projektleiter Wasserstoffwirtschaft Norddeutsches Reallabor (NRL) & operative Begleitung der Norddeutschen Wasserstoffstrategie (NDWS) unterstütze ich das Team der EEHH vielfältig: (B2B) Kommunikation & Marketing, Redaktionelle Tätigkeiten Events uvm. Besonders treibt es mich an meine Fähigkeiten einzusetzen, um innovativen Technologien wie Wasserstoff eine Bühne zu bieten.

Diesen Beitrag weiterempfehlen
von Tim Zeige