Aktuelle politische Rahmenbedingungen für Offshore-Windenergie in Deutschland

Das „Energiesammelgesetz“ wurde am 30. November im Bundestag beraten und beschlossen. Mittlerweile wurde es auch vom Bundesrat verabschiedet. Während Sonderausschreibungen von jeweils 5 GW für Solar- und Windenergie an Land bis 2021 enthalten sind, sind für Offshore-Wind keine Sonderausschreibungen angedacht.

Obwohl ein solcher Sonderbeitrag in der Koalitionsvereinbarung der Bundesregierung im Frühjahr angekündigt worden war und die Offshore-Windparkplaner eine zusätzliche Ausschreibung vielfach angemahnt hatten. Auch die Netzbetreiber haben mehrmals ausgeführt, dass aktuell noch verfügbare Kapazitäten der Offshore-Konverter-Stationen mit einem Offshore-Sonderbeitrag „aufgefüllt“ werden könnten.

Umstrittene Ausgangsposition für Offshore Wind

„Die Fraktionen der CDU/CSU und SPD werden das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie bitten, für die weiteren Planungen von Offshore-Windparks Szenarien im Bereich 15 bis 20 Gigawatt zu erstellen und zeitnah vorzulegen“, heißt es in Drucksache 19/6155. Dies bewertete der der Bundesverband der Windparkbetreiber Offshore (kurz: BOW, früher AGOW) ambivalent. Einerseits lobte er die Unterstützung für einen stärkeren Offshore-Ausbau. Andererseits wandte er ein: „Die Bundesregierung kann den stärkeren Ausbau der Offshore Windenergie nicht auf eine Behörde abschieben.“ Die meisten anderen Offshore-Organisationen sehen daher das „Energiesammelgesetz“ als verpasste Chance.

Auch der Bundesverband Erneuerbare Energien e.V. (BEE) sieht das Ergebnis kritisch: „Zusammenfassend lässt sich sagen, dass das Energiesammelgesetz über Reparaturen des geltenden EEGs nicht hinaus gekommen ist. Es wird in den nächsten Monaten darauf ankommen, dass die Bundesregierung und die Regierungsfraktionen wieder mehr Mut für eine Modernisierung der Energiewirtschaft fassen.“ Dr. Simone Peter, Präsidentin des BEE e.V., wird in der Podiumsdiskussion zur Eröffnung der HOW 2019 mitdiskutieren.